Fässler Daniel · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Wir haben in der Kommission darüber beraten, ob es jetzt systemrelevante oder systemkritische Unternehmen sind, die hier betroffen sein könnten. Uns wurde gesagt, dass es im Französischen keine sprachliche Differenzierung zwischen Systemrelevanz und Systemkritikalität gebe. Die Kommission hat daher entschieden, beim Begriff der systemkritischen Unternehmen und beim Begriff der Systemkritikalität zu bleiben.

Dann zu Absatz 2, wenn ich diesen Hinweis auch gleich geben darf: Das ist eigentlich die zentrale Änderung, welche die Kommission im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates beschlossen hat. Wir haben insbesondere von der Konferenz kantonaler Energiedirektoren die Bitte erhalten, diesen Rettungsschirm doch so weit zu öffnen, dass weitere Unternehmen einen Antrag auf Finanzhilfe stellen können. Es geht um Unternehmen, welche systemkritische Funktionen erfüllen, welche in der Schweiz eine Produktion haben, welche in der Schweiz einen Versorgungsauftrag haben, welche in der Schweiz den Strom am Markt absetzen. Wenn sie diese Voraussetzungen erfüllen, sollen sie ebenfalls als systemkritische Unternehmen gelten und eine Finanzhilfe des Bundes in Form eines Darlehens beantragen können.