Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Für viele Menschen in diesem Land ist der Anblick der Tankuhr momentan auf der Horrorskala der Ängste ganz oben. Spritpreise von über zwei Franken tun dem Mittelstand im Portemonnaie weh und sind für gewisse Kreise unserer Gesellschaft hart. Der Staat darf in dieser Zeit nicht noch von genau diesen Personen profitieren, indem er massiv höhere Einnahmen bei der Mehrwertsteuer hat. Deshalb ist es jetzt an diesem Parlament, die Sorgen und Nöte eines Teils der Bevölkerung schnell [PAGE 1266] und verbindlich aufzunehmen. Es ist für viele unverständlich, dass unsere Nachbarländer bereits reagiert haben, wir aber nicht. Italien beispielsweise beschloss einen Preisnachlass von 30 Eurocent, Frankreich beschloss 15 Eurocent, und auch Deutschland beschloss 29 Eurocent.

Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, es gibt eine Reihe von Vorstössen, welche dies hier in diesem Rat thematisieren und die heute auch diskutiert werden. Es geht darum, dass wir die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger, schnellstmöglich entlasten. Es geht aber auch darum, dass wir das Gewerbe, das unverhältnismässig unter diesen Preisen leidet, entlasten können und dass wir diese Personen und diese Gesellschaften nicht weiterhin schröpfen. Eine Reduktion der Mineralölsteuer und des Mineralölsteuerzuschlags ist ein zielgerichtetes, effizientes und, sofern der Bundesrat möchte, schnell umgesetztes Mittel für ebendiese Entlastung.

Es gibt auch andere Instrumente, die diskutiert werden, wie beispielsweise der "chèque fédéral" der linken Seite. Es ist lobenswert, dass man sich Gedanken macht, um die Leute zu entlasten. Aber es muss auch gesagt werden: Das ist nichts anderes als Helikoptergeld; das Instrument soll auch erst bei 5 Prozent Inflation umgesetzt werden, und es erfüllt den Tatbestand des Giesskannenprinzips.

Gleichwohl ästimiere ich bei der linken Seite, dass man Lösungen sucht, und ich hoffe, einige von Ihnen werden mir heute bei dieser Motion zustimmen. Es geht um eine temporäre Steuerreduktion bei der Mineralölsteuer und beim Mineralölsteuerzuschlag. Es geht jetzt darum, dass wir entschlossen handeln, vor den Sommerferien, und dem Bundesrat einen Auftrag erteilen, damit er diesen nachher ausführt. So können wir die Bevölkerung entlasten, und wir können die gefühlte Inflation im Portemonnaie etwas mindern und schauen, dass auch weiterhin der Konsum der Bevölkerung stattfindet. Aber wir müssen auch ehrlich sagen, dass wir eine solche Massnahme nicht die ganze Zeit durchhalten können werden. Es geht nur temporär, aber es ist jetzt an der Zeit, dass wir sie verabschieden.

Der Herr Finanzminister hat im Ständerat zu Recht gesagt: Zeigen Sie mir die Lösungen, wie wir das tun können! Ich könnte jetzt kommen und sagen: Wir haben diese Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer, welche sich allein in diesem Jahr schätzungsweise auf 300 bis 400 Millionen Franken belaufen werden. Aber da haben wir ja bereits einen Verteilkampf. Es gibt einen einfacheren Weg, und, Herr Bundesrat, ich zeige ihn Ihnen auf. Wir haben den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), und der Mineralölsteuerzuschlag, 30 Rappen, geht direkt in den NAF. 2019 gab es 500 Millionen Franken Einnahmenüberschuss in diesem NAF, 2020 waren es 200 Millionen Franken. Jetzt könnte man sagen, ja, da strömt zu viel Geld hinein. Die Frage vorhin war berechtigt, als es hiess, dass wir nicht ausbauen. Das ist genau das Problem. In diesem NAF hat es zu viel Geld, weil nicht ausgebaut wird. Ich frage die Waadtländer: Haben Sie bereits die Umfahrung Crissier gesehen? Ich frage die Luzerner: Haben Sie die Umfahrung Luzern gesehen? Und ich frage alle in diesem Rat: Haben Sie schon den Sechsspurausbau Luterbach gesehen? Dieser Rat hat das im Step 2019-2023 bestimmt. Es wurde aber noch nicht angefangen zu bauen.

Das Geld, das im NAF liegt, könnte man jetzt zumindest temporär, für drei Monate, gebrauchen. Man könnte diese 30 Rappen stornieren und so die Leute entlasten.

Es gibt also Wege, aber es braucht auch einen politischen Willen. Heute können Sie der Bevölkerung zeigen, dass Sie einen politischen Willen haben. Nichtstun ist keine Option, Nichtstun ist ein Affront gegenüber der arbeitenden Bevölkerung.

Ich danke, dass Sie diesen Vorstoss unterstützen!