Fässler Daniel · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Die Kommission ist mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Auskunftspflichten der systemkritischen Unternehmen einverstanden. Sie hat aber in Absatz 4 eine Präzisierung vorgenommen, und zwar für jene Unternehmen, die sich gemäss Artikel 2 Absätze 2 und 3 auf Antrag hin ebenfalls unter den Rettungsschirm begeben können. Wir stellen dort klar, dass diese Unternehmen die geforderten Unterlagen und Informationen nicht per se schon abgeben müssen, sondern erst dann, wenn sie einen Antrag gemäss Artikel 2 Absätze 2 und 3 stellen.