Stark Jakob · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Heute haben es traditionelle Gastgewerbe- und Beherbergungsbetriebe ausserhalb des Baugebiets oft schwer, sich baulich, betrieblich, technisch an die modernen Anforderungen anzupassen. Eine Verlegung in eine Gewerbezone ist auch nicht möglich, weil ein traditionelles Gasthaus oder Hotel ortsgebunden ist. Deshalb hat die Mehrheit der Kommission einer neuen Regelung zugestimmt, welche altrechtlichen Betrieben die nötigen Möglichkeiten einräumt, sich baulich und betrieblich zu entwickeln.

Den Begriff "altrechtlich" kann man zurückführen auf den Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung von 1972 oder auf das RPG von 1980. Der Begriff "altrechtlich" umfasst also nur Bauten, die schon vor 1972 oder 1980 gebaut wurden. Dies führt zu einer klaren Begrenzung der Zahl der profitierenden Gasthäuser. Deren langfristiger Erhalt ist durchaus im öffentlichen Interesse.

Einer Minderheit geht diese Bestimmung zu weit, insbesondere auch die Regel, dass zusätzliche Betriebserweiterungen möglich sind, wenn in der gleichen Geländekammer bisherige gewerbliche Bauten und Anlagen abgerissen und beseitigt werden.