Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Es geht mir nicht um ein Votum zur Sache, sondern ich möchte lediglich eine Frage stellen. Ich möchte dies deshalb tun, weil wir erst beim nächsten Geschäft, der Interpellation Schweiger 02.3440, "Staatsvertrag mit Deutschland über die Benutzung des süddeutschen Luftraumes: Folgen und Risiken der vorläufigen Anwendbarkeit", über die Folgen und Risiken der vorläufigen [PAGE 1290] Anwendbarkeit sprechen werden. Mir scheint das aber für die Beurteilung der Eintretensfrage relevant zu sein.

Meine Frage geht dahin: Die derzeitige vorläufige Anwendbarkeit stört mich zurzeit am meisten; ich sage das offen. Es stellt sich ein Problem: Bei Nichteintreten fällt die Vorwirkung klarerweise dahin; davon gehe ich aus. Bei einer Rückweisung für Neuverhandlungen über eine Anpassung gibt es beide Möglichkeiten. In seiner Beantwortung zur Interpellation Schweiger führt der Bundesrat aus, dass die vorläufige Anwendung eines Staatsvertrages nach Wiener Vertragsrechtskonvention jederzeit beendet werden könne. Was wird der Bundesrat bei einer Rückweisung machen? Wird er die Vorwirkung aufheben, oder lässt er sie weiterlaufen, was klarerweise auch eine mögliche prozessuale Minderung unserer Stellung bedeuten würde, wenn es zu einem Prozess kommen würde? Herr Bundesrat, wie sehen Sie das?