Thurnherr Walter · 2022-09-12

Wortprotokoll

Die Motion möchte Rechtsgrundlagen für einen "Fach-Krisenstab" schaffen. Auf ihrer Basis soll beispielsweise bestimmt werden können, wer in einer Krise die Federführung übernimmt oder wie die Ressourcen dotiert werden. Damit soll der Kriseneintritt strukturierter bewältigt und die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit erhöht werden. Das Postulat verlangt vom Bundesrat eine kritische Gesamtbilanz zu seiner Krisenorganisation. Insgesamt geht es darum, künftige Krisen besser zu meistern - ein wichtiges und berechtigtes Anliegen.

Sie wissen, dass der Bundesrat inzwischen zwei Auswertungen der Bundeskanzlei zum Krisenmanagement während der Covid-19-Pandemie zur Kenntnis genommen hat: zum Krisenmanagement in der ersten Phase im Dezember 2020 und zu jenem in der zweiten Phase im Juni 2022. Ich bin sicher, dass Sie beide Evaluationsberichte bereits studiert haben. Gestützt auf diese Auswertungen wurden verschiedene Empfehlungen formuliert, elf im Dezember 2020 und dreizehn im Jahr 2022.

Der Bundesrat hat die Departemente und die Bundeskanzlei mit der Umsetzung dieser Empfehlungen beauftragt. Die Umsetzung läuft. Auch die Erkenntnisse des Berichtes der GPK zum Krisenmanagement fliessen in diese Arbeit ein. Eine Gesamtbilanz, inklusive des Einbezuges Dritter, wurde mit diesen beiden Auswertungen bereits gezogen. Es ist inzwischen genügend bekannt, was gut lief, und vor allem weiss man auch, was weniger gut lief. Ein zusätzlicher Bericht würde derzeit keinen Mehrwert schaffen.

Vielmehr muss es darum gehen, die Empfehlungen jetzt umzusetzen. Unter anderem gilt es, Folgendes zu tun bzw. vorzubereiten: Bis Ende März 2023 werden wir dem Bundesrat Varianten für die Organisation des Krisenmanagements der Bundesverwaltung auf strategischer und operativer Ebene aufzeigen. Sie wissen, dass der zweite Evaluationsbericht drei Schwerpunkte geliefert hat:

1.[NB]Krisenmanagementsituation in der Bundesverwaltung

2.[NB]Beziehungen zu den Kantonen

3.[NB]Beziehungen zwischen Politik und Wissenschaft

Der erste Schwerpunkt betrifft die Organisation des Krisenmanagements der Bundesverwaltung auf strategischer und operativer Ebene. Federführend für die Erarbeitung neuer Grundlagen sind das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sowie die Bundeskanzlei. Sowohl die im Postulat aufgeworfenen Bedenken zur Normenhierarchie als auch diejenigen zum Departementalprinzip werden darin thematisiert. Dieses Thema ist also abgedeckt. Die Rolle des Bundesstabes Bevölkerungsschutz wird im Rahmen des angenommenen Postulates 21.3205 der FDP-Liberalen Fraktion, "Rolle des Bundesstabes für Bevölkerungsschutz im Rahmen der Covid-19-Pandemie", spezifisch beleuchtet.

"Fach-Krisenstäbe", wie sie in der Motion thematisiert werden, können ein Teil der Krisenorganisation sein. Gegebenenfalls sind sie Gegenstand der laufenden Arbeiten. Das betrifft den zweiten Block, den ich angesprochen habe. Hingegen greifen Rechtsgrundlagen, die sich einzig auf Fach-Krisenstäbe fokussieren, nach Auffassung des Bundesrates zu kurz. Bei zu spezifischen Vorschriften wird die Agilität eingeschränkt, die es bei der Krisenbewältigung braucht. Zudem besteht bereits heute die Möglichkeit, Fach-Krisenstäbe einzusetzen. Gemäss den Weisungen über das Krisenmanagement in der Bundesverwaltung - es gibt solche Weisungen - entscheiden die Departemente eigenständig über die Einsetzung ihrer Krisenstäbe.

Solche Krisenstäbe sind nicht zu verwechseln mit der Taskforce. Sie ist eine andere Art von Krisenstab und gehört zum Schwerpunkt über den Einbezug der Wissenschaft. In diesem Bereich laufen ebenfalls bereits Umsetzungsarbeiten. Sie stehen unter anderem in Zusammenhang mit dem angenommenen Postulat Michel 20.3280, "Wissenschaftliches Potenzial für Krisenzeiten nutzen". Wir haben verschiedene Workshops mit der Wissenschaft und der Verwaltung durchgeführt. Letzte Woche fand ein weiterer Workshop statt. An diesem wurde der Einbezug der Wissenschaft in das Krisenmanagement zwischen Politik und Wissenschaft intensiv diskutiert. Im November dieses Jahres werden wir dem Bundesrat verschiedene Varianten zu einer wissenschaftlichen Politikberatung unterbreiten.

Auch die Verbesserung der föderalen Zusammenarbeit wurde bereits angegangen. Hier besteht unter anderem ein Zusammenhang mit dem von Ihnen angenommenen Postulat [PAGE 1355] Cottier 20.4522, "Föderalismus im Krisentest. Die Lehren aus der Covid-19-Krise ziehen".

Nach Auffassung des Bundesrates muss es vor allem darum gehen, die Krisenorganisation ganzheitlich zu prüfen und zu verbessern. Die Evaluationen sind gemacht, die Umsetzung der Empfehlungen läuft. Mitunter kann es sein, dass gezielte Übungen und vermehrte Ausbildung mehr zur Verbesserung des Krisenmanagements beitragen als weitere Berichte.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung des Postulates und der Motion.