Jositsch Daniel · Ständerat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Es wurde angesprochen, dass es Kantone gibt, die sehr daran interessiert sind, dass das Parlament die Möglichkeit einführt, englischsprachige Verfahren durchzuführen. Mein Kanton, der Kanton Zürich, gehört dazu. Es besteht ein internationaler Wettbewerb zwischen möglichen Standorten für internationale Handelsgerichte. Die Kantone Zürich und Genf nehmen diesbezüglich eine führende Position ein. Deshalb geht es hier auch darum, ihre Position nicht zu schwächen. Wir machen ja keine Revision der Zivilprozessordnung, um unsere Gerichte gegenüber denen anderer Länder zu benachteiligen. Genau das würde aber ohne die Möglichkeit englischsprachiger Verfahren passieren. Es geht nicht darum, internationale Schiedsgerichte zu konkurrenzieren, sondern darum, es den kantonalen Gerichten zu ermöglichen, sich als spezialisierte internationale Handelsgerichte zur Verfügung zu stellen.

Es geht nicht darum, die Kantone dazu zu zwingen, englischsprachige Verfahren einzuführen. Deshalb ist es auch nicht eine Frage der Kosten, wie Herr Rieder das jetzt irgendwie konstruiert. Es ist nicht so, dass der Bund am Schluss hier zahlen muss. Der Kanton Zürich betrachtet diese Möglichkeit als Chance und nicht als Problem, mit dem er dann kommen und sagen würde, man müsse ihm eine Entschädigung zahlen. Das kann ich Ihnen also garantieren. Es geht nur darum, dass diejenigen Kantone, die englischsprachige Verfahren einführen möchten, die Möglichkeit haben, solche Verfahren zur Verfügung zu stellen. Natürlich müssen sie das entsprechende Personal zur Verfügung stellen. Es besteht auch kein Zwang; weder werden Kantone noch werden Parteien gezwungen. Die Parteien müssen dem ja zustimmen.

Von dem her, glaube ich, besteht hier überhaupt keine Gefahr, dass englischsprachige Verfahren überhandnehmen, dass das aus dem Ruder läuft und am Schluss alle nur noch Englisch sprechen. Es wird auch kein anderer Kanton gezwungen. Wenn sich das in Genf in diesem Bereich etabliert, sehe ich nicht ein, warum dann der Kanton Waadt gezwungen werden sollte, das auch einzuführen. Diese Gefahr besteht überhaupt nicht.

Bei solchen Verfahren existiert ein internationaler Wettbewerb. Ich bitte Sie im Sinne einer Standortförderung, [PAGE 644] denjenigen Kantonen, die daran interessiert sind, diese wirklich kleine Möglichkeit einzuräumen. Zürich und Genf sind es sicher, vielleicht können sich da auch andere etablieren.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, hier die Mehrheit zu unterstützen.