AB 304910

Wortprotokoll

Ich bin mit dem Motionär durchaus einer Meinung, dass die Milchproduktion in der Schweiz für sehr viele Betriebe nicht kostendeckend ist. Das lässt sich auch an der Aufgabe solcher Betriebe ablesen: Die Anzahl der Milchproduzenten in der Schweiz schwindet, weil der gelöste Preis offensichtlich nicht kostendeckend ist und sich die Milchproduktion damit nicht lohnt.

Jetzt sind wir aber beim Veredelungsverkehr. Nachdem ich vonseiten der Motionäre darauf aufmerksam gemacht wurde, lasse ich mir jedes Gesuch für den Veredelungsverkehr auf den Tisch legen. Wenn ein solches Gesuch eintrifft, dann fragen wir die entsprechenden Verbände an, ob sie Einsprachen oder Einwände haben. Bei den Gesuchen, die wir diesbezüglich in letzter Zeit bewilligt haben - es gibt etwa alle zwei Monate ein entsprechendes Gesuch -, wurde von den direkt betroffenen Verbänden kein Einwand erhoben. Mir liegt es auch am Herzen, dass wir die Schweizer Produzenten nicht durch die günstigere ausländische Produktion unter Druck setzen. Es gab aber natürlich entsprechende Importe, beispielsweise von Butter oder Biomilch; das habe ich noch in Erinnerung. Ich habe es mir aber wirklich zur Chefaufgabe gemacht, dem eine hohe Beachtung zu schenken.

Ich glaube, wir haben das Anliegen des Motionärs entsprechend umgesetzt. Sonst bitte ich die Organe der Verbände, uns dies jeweils zu sagen, damit wir im Einzelfall entsprechend Einfluss nehmen können. Wir wollen nicht Schweizer Produzenten durch günstige Importe beeinträchtigen, wenn diese nicht angebracht sind. Aber es gibt in diesem Bereich offenbar so etwas: Wir hatten ein Gesuch für die Veredelung von Käse, das offenbar darauf zurückgeht, und dieses haben wir dann mit der Auflage bewilligt, dass dieser Käse, der in der Schweiz verarbeitet und dann exportiert wird, kein Schweizer Käse ist. Er hat aber geholfen, die Produktionsanlagen besser auszulasten.

Ich glaube nicht, dass hier eine Regelung in einem Bereich, der eigentlich funktioniert, zu einer Verbesserung führt. Aber ich denke, wir müssen wohl im Dialog bleiben, denn wir teilen diese Anliegen. Wir möchten beim Veredelungsverkehr nicht zusätzlichen Druck auf den Preis und auf die Produzenten ausüben.

Die Frage der Verkäsungszulage berücksichtigen wir. Das war ein Anliegen, das Sie jetzt ebenfalls aufgeführt haben. Wenn wir noch die Verkäsungszulage betrachten, dann sehen wir, dass sich eigentlich kaum mehr ein Import [PAGE 1380] befürworten lässt. Denn dann ist die Schweizer Milch nicht teurer als ausländische, sondern mit dieser Verkäsungszulage bewegen sich die Produzenten absolut auf EU-Niveau. Das ist aber etwas, was wir noch konsequenter berücksichtigen müssen, da haben Sie recht.

Aber insgesamt, so glauben wir, funktioniert das System. Die Mitsprache der Organisationen und Verbände ist gewährleistet und hat bei uns auch zu einer hohen Sensibilisierung geführt.

Daher bitte ich Sie, die Motion nicht anzunehmen.