Widmer Céline · Nationalrat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Sie wissen es: Nachhaltige Finanzpolitik ist in aller Munde. Es passiert extrem viel - das ist notwendig und sehr zu begrüssen. So steigt beispielsweise die Nachfrage nach nachhaltigen Finanzprodukten im Moment enorm an. Wenn wir aber das Netto-null-Ziel bis 2050 erreichen wollen, müssen wir alles daransetzen, dass die Finanzplätze noch stärker und noch schneller nachhaltig werden und dass auch sie helfen, dass Unternehmen zum Beispiel klimaneutral werden.

Ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich sage, dass die Finanzplätze einen enormen Hebel bei der Bekämpfung des Klimawandels haben. Das trifft besonders auf den Schweizer Finanzplatz zu. Der Schweizer Finanzplatz investierte 2020 insgesamt viermal mehr Mittel in Unternehmen, die Strom aus fossilen Quellen erzeugen, als in Produzenten von erneuerbarem Strom. Betrachtet man zudem die entsprechenden Finanzierungen über den Schweizer Finanzplatz, so sieht man, dass diese einer Klimaerwärmung von 4 Grad Celsius Vorschub leisten und nicht nur einer von 1,5 Grad Celsius, wozu sich die Schweiz verpflichtet hat.

Was will meine Motion? Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, einen eigenen ESG-Standard zu entwickeln. Die Schweiz soll einen verbindlichen Umwelt-, Sozial- und Governance-Standard entwickeln, und zwar so, dass der ökologischen Nachhaltigkeit Rechnung getragen wird und gleichzeitig auch den sozialen und Governance-Kriterien. Es soll also nicht möglich sein, dass sich diese Kriterien gegenseitig kompensieren können.

Sie fragen sich jetzt vielleicht, ob diese Forderung nicht schon überholt sei, wo doch, wie ich gesagt habe, extrem viel passiert. Nein, es braucht noch mehr. Es ist zwar sehr zu begrüssen, dass der Bundesrat im Juni 2022 die Swiss Climate Scores lanciert hat, die Transparenz bei der klimaverträglichen Ausrichtung von Finanzanlagen schaffen und so Anlageentscheidungen, die zur Erreichung der globalen Klimaziele beitragen, fördern. Aber diese sind freiwillig und sind nicht mit Sozial- und Governance-Kriterien verbunden. Wir warten zudem noch heute auf die Anpassungen im Finanzmarktrecht zur Verhinderung von Greenwashing.

Es ist auch sehr zu begrüssen, dass sich die Schweizerische Bankiervereinigung ebenfalls in diesem Sommer zu einer Selbstregulierung im Bereich Sustainable Finance bekannt hat. Aber wir hören auch immer, dass einheitliche Standards hilfreich wären. Ich bin auch der Ansicht, dass es bei wirklich klimaschädlichen Anlagen klare Vorschriften braucht. Auch der Bundesrat sagt ja in seinem Bericht vom letzten November ganz klar: Es braucht mehr Massnahmen, um die Finanzflüsse klimaverträglich auszugestalten.

Wenn Sie meine Motion unterstützen, worum ich Sie sehr bitte, dann reiht sich das genau in diese erwähnten Entwicklungen ein. Ich bin überzeugt: Wenn sich die Schweiz international als führend im Bereich nachhaltige Finanzen positionieren will, dann kann und muss sie hier einen Schritt weiter gehen und selbst verbindliche und vorbildliche Kriterien definieren. Dabei sollten nicht nur Klimarisiken berücksichtigt werden, sondern auch die Klimawirkungen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie meine Motion unterstützen.