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Wortprotokoll

Der vorliegende Rettungsschirm, mit dem Stromkonzerne mit Milliarden von Steuergeldern gerettet werden sollen, ist ein weiteres trauriges Kapitel in der Bilanz linker energiepolitischer Entscheide der letzten Jahre. Die Energiestrategie 2050 ist krachend gescheitert, die Energiestrategie ist nicht krisenresistent und kostet die Steuerzahler und die Konsumenten jetzt Milliarden. Die Angehörigen der politischen Mehrheiten in diesen Räten haben die Verfassungsgrundlage der Schweiz einmal mehr mit Füssen getreten. In der Verfassung steht nämlich, die Schweiz müsse eine breit diversifizierte, eine sichere, eine umweltfreundliche und eine kostengünstige Energieversorgung haben. Davon entfernt sich unser Land immer mehr, und ausbaden müssen dieses Schlamassel nun die Bevölkerung und die Wirtschaft - aufgrund Ihrer Fehlentscheide.

Die SVP-Fraktion argumentierte damals bei der Energiestrategie in der Minderheit. Mit der Energiestrategie wurde ein langfristiger Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, aber dieser ist heute noch - heute noch! - völlig unrealistisch. Sämtliche damaligen Konzepte und Versprechungen haben sich vollumfänglich in Luft aufgelöst. Die Bevölkerung wurde im grossen Stil belogen und beschissen. Die Linken haben der Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung im Jahre 2016 sogar weismachen wollen, die Schweiz könne sofort aus der Kernenergie aussteigen, ohne Folgen. Nicht auszudenken, wo unser Land heute stehen würde, wenn das Volk auch diesen leeren Versprechungen gefolgt wäre!

Wie damals vorausgesagt, müssen nun fluktuierende Energieträger mit schmutzigen Reservekraftwerken ausgeglichen werden. Die linke Energieministerin muss Gas- und Ölkraftwerke ans Netz nehmen, während sie gleichzeitig um die Welt fliegt, die Dekarbonisierung predigt und dem Volk Autos und Heizungen verbieten will. Die Kosten pro Familie betragen nicht, wie damals versprochen, 40 Franken, sondern sogar noch mehr als die von der SVP prognostizierten 3200 Franken - pro Familie!

Die Energiekrise ist nicht die Folge des Krieges in der Ukraine, nein, die Energiekrise ist hausgemacht. Die künstliche Verknappung der Energie ist gewollt und war schon vor dem Krieg da. Die massiv steigenden Preise und auch die massive Verdreckung der Energieproduktion sind direkt auf Ihre gescheiterte Energiepolitik zurückzuführen! Ich kann Ihnen eines versprechen, Frau Bundesrätin: Wenn Sie die angekündigten Notfallszenarien diesen Winter anwenden müssen, dann gehen die Leute auf die Strasse, und sie werden weit mehr fordern als Ihren Rücktritt. Sie und Ihre Partei, die jahrelang die Dogmen der linken Energiewende-Lobbyisten hier in diesem Saal vertreten haben, Sie haben sich komplett verkalkuliert!

Und nun beantragen die linke Energieministerin und die anderen linken Parteien dieses Landes einen Milliardenkredit aus Steuergeldern, damit Firmen wie die Axpo ihr ausschweifendes Spekulationscasino munter weiterbetreiben können, mit ihren "Trachtengruppen" als Aufsichtsorgane. Im Regen stehen gelassen wird die Wirtschaft, und im Regen stehen gelassen wird die Bevölkerung, die beide nicht nur die unmittelbaren Folgen Ihrer gescheiterten Politik finanzieren müssen, sondern auch eine Verzehnfachung und eine Verzwanzigfachung der Energiepreise.

Wie wir vorhin gehört haben, sind die Zuständigkeiten im Bereich der Versorgungssicherheit nicht klar. Diese kann nicht allein den Stromkonzernen und damit dem Markt überlassen werden. Die SVP bemängelt dies seit Jahren.

"Mut zur Lücke", konnte man lesen; die Stromlücke sei eine Erfindung der Strombarone, berichteten die linken Medien dieses Landes. Die Frau Bundesrätin tingelte landauf, landab mit der Botschaft, die Stromkonzerne seien für die Versorgung zuständig. Eine eigene Verantwortung wies sie stets von sich. Vor einigen Monaten, als die Energiekrise nicht mehr länger abzustreiten war, suchte man die Schuld dafür reflexartig bei unserem Wirtschaftsminister, der die energiepolitischen Fehlentscheide der letzten Jahre mit seinem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung nun ausbaden muss.

Zahlreiche Existenzen und die Schweizer Wirtschaft stehen auf dem Spiel. Jetzt ernten wir die Folgen einer jahrelangen linken Energiepolitik. Der vorliegende Rettungsschirm trägt nichts zur Lösung der Krise bei, im Gegenteil. Temporäre Liquiditätsengpässe könnten und sollten über den Finanzmarkt und durch die Eigentümerschaft überbrückt werden, wenn die Konzerne ihre Risiken tatsächlich im Griff hätten. Die Kantone werden am Ende die fetten Gewinne einstreichen, wenn Wirtschaft und Bevölkerung die überrissenen Preise bezahlt haben.

Aus all diesen Gründen - ich könnte hier noch viele weitere Gründe nennen - beantragt Ihnen die SVP-Fraktion Nichteintreten auf eine weitere linke Vorlage, die die Probleme in diesem Land verschlimmert, anstatt sie zu lösen.