preparatory:AB 305190

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt das Eintreten. Die Rettung der Axpo hat leider aufgezeigt, dass sich Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft verrannt, verspekuliert haben. Das ist bedauerlich, aber jetzt geht es darum, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Es geht darum, eine erste temporäre Lösung zu schaffen. Es ist auch klar, dass es weitere Regulierungen braucht, weil diese Unternehmen mittlerweile - es wurde verschiedentlich gesagt - so stark im Handel verstrickt sind, dass sie "too big to fail" sind, dass man sie also retten muss. Deshalb muss es hier Regelungen geben, wie man sie auch bei den Banken brauchte.

Zu den Nichteintretensanträgen der SVP-Fraktion: Das ist einfach verantwortungslos. Wenn wir hier nicht eintreten, dann gilt auch die Notverordnung nicht mehr, das heisst, dann wäre die Axpo insolvent und müsste sozusagen den Betrieb einstellen. Dann haben Sie das Chaos, dann haben Sie die höheren Kosten, dann haben Sie die verstärkte Gefahr eines Blackouts. Einmal mehr wünschte ich mir, es gäbe eine Zeitmaschine und wir könnten während ein paar Monaten - in diesem Fall würden ein paar Wochen wahrscheinlich reichen - in Ihre Richtung laufen, Ihnen einmal zustimmen und dann die Konsequenzen spüren. Dann würde man merken, dass das verantwortungslos ist und dass das nicht aufgeht.

Genauso falsch ist es zu sagen, dass die Energiewende für diese Krise verantwortlich sei. Es ist nicht so, dass die Energiewende zu fest vorangetrieben worden wäre, im Gegenteil: Sie ist nicht stark genug, genau das ist ja das Problem. Wir sind immer noch zu stark von nicht erneuerbaren Energien abhängig. Die erneuerbaren Energien lassen sich nicht von Putin steuern, die erneuerbaren Energien produzieren Strom. Wenn wir in den letzten zehn Jahren immer der SVP gefolgt wären und zu allem Nein gesagt hätten - Nein zur Effizienz, Nein zu Erneuerbaren -, wo wären wir heute? Wir wären da, wo wir vor zehn Jahren waren, und hätten 20 Prozent mehr Abhängigkeit von fossilen Energien. Das würde auch höhere Kosten bedeuten, das würde rund 400 Franken pro Person ausmachen - plus die zunehmenden Kosten auf dem aktuellen Energiemarkt. Das geht nicht auf. Was ist die Antwort? Die Antwort kann nur sein: mehr Effizienz und Erneuerbare. Das ist die sichere Versorgung, die uns unabhängig von Putin und Co. macht.

Zurück zur Vorlage selbst: Wir haben ja eine Situation, in der es immer noch Übergewinne gibt. Es ist wichtig, dass diese Übergewinne in erneuerbare Energien investiert werden. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Egger Kurt zu Artikel 10 Absatz 5 zuzustimmen.

Es wurde mehrmals erwähnt, und ich bin damit einverstanden: Es ist ein Versagen des Managements, wenn jetzt hier ein Rettungsschirm herangezogen werden muss. Deshalb ist es nichts als richtig, auch den Bonus für diese Zeit einzuschränken. Deshalb bitte ich Sie, auch der Minderheit Suter zuzustimmen.

Auch bitte ich, die Gelegenheit zu nutzen, einen Beitrag zur Verhinderung der drohenden Mangellage zu leisten. Das Gesetz, das wir heute haben, kennt - um es mit einer Ampel zu vergleichen - eigentlich nur Grün und Rot. Wir können heute, und das wird gemacht, irgendwelche recht unverbindlichen Empfehlungen und Sparappelle machen, aber richtig verbindliche Massnahmen kann ja der Bundesrat noch nicht ergreifen. Das kann er gemäss Landesversorgungsrecht erst tun, wenn die Mangellage da ist. Erst im Februar greifen dann all die Pläne, die man jetzt vorbereitet. Vorher kann man gemäss Landesversorgungsgesetz keine Massnahmen ergreifen, weil wir eben nur dieses Grün/Rot haben. Andere Länder sind da besser aufgestellt, da hat man sozusagen die Farbe Orange dazwischen und kann proaktiv Massnahmen ergreifen. Deshalb sollten wir die Gelegenheit hier nutzen, dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, bereits im November und nicht erst im Februar zu handeln.

Mit diesem dringlichen Gesetz haben wir jetzt die Möglichkeit, sozusagen die Farbe Orange aufzunehmen und noch präventiv Massnahmen zu ergreifen. Es geht darum, dass man jetzt, wo die Unternehmen noch planen können, aufzeigt, wann sie ihre Betriebspause machen sollen, dass man jetzt auch schon bei den Stauseen handelt und die Pegelstände sicherstellt. Diese Möglichkeiten müssten wir haben, im Gesetzentwurf fehlen sie heute noch.

An alle, die wirklich wollen, dass wir einen Beitrag leisten: Mit diesem Gesetz besteht heute die Möglichkeit, eine Mangellage zu verhindern. Sonst werden wir warten müssen, bis es zu spät ist, und das gilt es zu verhindern.

Ich bitte Sie deshalb, den entsprechenden Minderheitsanträgen zuzustimmen, diese Möglichkeit mit dem Landesversorgungsgesetz gezielt und nicht in der ganzen Breite einzuführen. Der Bundesrat hätte somit die Möglichkeit, jetzt schon mit der Durchführung von Auktionen zu beginnen - das ist auch für Unternehmen besser -, und er könnte jetzt schon die Pegelstände sichern, nicht nur das Potenzial von 0,5 Terawattstunden, das wir bei den Stauseen immer schon hatten, sondern deutlich mehr. Damit könnten wir die Wasserkraft wirklich nutzen und nicht nur den Verbrauch, sondern auch die Produktion steuern.

Entsprechend bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und dann diesen Minderheiten zuzustimmen.