preparatory:AB 305226

Wortprotokoll

Herr Kollege Bäumle, Sie sprechen ja hier für die Kommission. Sind Sie sich eigentlich bewusst, was wir hier finanzmässig machen? Die Frau Bundesrätin hat mir vorhin auf meine Frage gesagt, der gehandelte Strom sei nicht durch Eigenproduktion gedeckt. Das heisst, die Stromkonzerne werden Strom kaufen - wie auch immer der Preis sein wird - und ihn auf einen schon festgelegten Termin verkaufen. Wir finanzieren hier ein Handelsgeschäft, das mit der Schweiz weder in Bezug auf die Produktion, die Sie angesprochen haben, noch mit Blick auf die Bezüger - die Firmen oder die Privaten in der Schweiz - etwas zu tun hat. Wir finanzieren hier ein Auslandhandelsgeschäft, ohne überhaupt Vorschriften zu machen, ohne zu sagen, dass dieses Handelsgeschäft in Zukunft nicht weiter betrieben werden darf, solange der Bund Finanzhilfen spricht. Sind Sie sich dessen in der Kommission bewusst geworden?