Wyss Sarah · Nationalrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Der Bundesbeschluss 1 ist finanzpolitisch von grosser Tragweite. Ich glaube, dem wird hier nicht widersprochen. Angesichts der bereits vorbeschlossenen zusätzlichen Ausgaben im Rahmen des Armeebudgets und der damit verbundenen Risiken ist es schwierig, ja gerade unverantwortlich, ohne zusätzliche Transparenz und Abklärungen diesem Bundesbeschluss 1 zuzustimmen. 1,5 Prozent Risikozuschlag: Ich sehe das sehr selten in der Finanzkommission. Das ist doch aussergewöhnlich tief. Schon alleine Lärmschutzmassnahmen, die derzeit nicht budgetiert sind, würden diesen Risikozuschlag von 1,5 Prozent überschreiten.

Gehen wir einmal weg vom Fixpreis, von der Beschaffung, und schenken wir der Bundesrätin und Armasuisse den Glauben, dass die berechneten Kosten bei der Beschaffung stimmen und eingehalten werden können. Nehmen wir die Betriebskosten. Gemäss Botschaft kostet der Betrieb 300 Millionen Franken, in dreissig Jahren sind das 9 Milliarden Franken. Mit dem heutigen Kauf bewilligen Sie also weitere 15 Milliarden Franken. Sind Sie sich dessen bewusst? Die 9 Milliarden Franken sind erst recht noch sehr knausrig gerechnet. Es gibt kein Budget für die Inflation bei den Betriebskosten oder für Mehrkosten beim Treibstoff. Die Ausbildung und das Training der Piloten sind budgetiert mit der Hälfte der in anderen Ländern üblichen Flugstufen. Auch für Updates für das hochtechnologisierte Flugzeug gibt es kein Budget.

Hier eine kleine Nebenbemerkung: Die Updates der F/A-18 kosteten bisher 73 Prozent der Beschaffungskosten. Das würde beim F-35A mehrere Milliarden Franken ausmachen. Wenn das alles alleine im Betrieb hochgerechnet wird, kommen wir auf mehr als 8 Milliarden Franken.

Sie können inhaltlich schon für den F-35A sein, aber finanziell geht da etwas nicht auf. Besonders irritierend ist, dass das VBS nicht bereit ist, die Empfehlung 4 der Eidgenössischen Finanzkontrolle aufzunehmen. Diese empfiehlt sinngemäss einen Erfahrungsaustausch mit anderen Ländern, welche im Bereich der Betriebskosten bereits negative Erfahrungen gemacht haben. Das VBS will diese Empfehlung nicht annehmen. Ich kann das nicht nachvollziehen.

Aufgrund der finanziellen Unsicherheiten und, das wurde bereits von meinem Kollegen Gmür gesagt, der Uneinigkeit zwischen der Eidgenössischen Finanzkontrolle und dem VBS sind die finanziellen Risiken zu hoch, um diesem Bundesbeschluss 1 so zuzustimmen.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, für mehr Transparenz und finanzpolitische Sicherheit.