Walliser Bruno · Nationalrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich darf es vorwegnehmen: Die SVP-Fraktion wird auf die Armeebotschaft 2022 eintreten, ihr zustimmen und sämtliche Minderheitsanträge der links-grünen Seite ablehnen. Was hat die links-grüne Seite im Vorfeld der heutigen Debatte zur Armeebotschaft nicht alles versucht, um dieses Geschäft zeitlich zu verzögern! Heute wird dies das letzte Mal der Fall sein.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von rund 9,3 Milliarden Franken für die Beschaffung des Kampfflugzeuges F-35A, für das bodengestützte Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite Patriot, für die Beschaffung von Armeematerial und für das Immobilienprogramm. Dies alles unterstützen wir voll und ganz. Zudem unterstützen wir die vom Ständerat beschlossene Aufstockung des Verpflichtungskredites um 300 Millionen Franken. Damit können die angenommenen Motionen zur Aufstockung des Armeebudgets bereits ab 2023 umgesetzt werden.

Nicht einverstanden sind wir mit dem Entwurf des Bundesrates zur Ausserdienststellung der restlichen Kampfflugzeuge F-5 Tiger. Das alte System darf erst ausser Betrieb genommen werden, wenn das neue System eingeführt ist. Im heutigen Kontext und angesichts der geopolitischen Lage ist das umso wichtiger. Strategisch gesehen wäre es ein Fehler, dieses System jetzt schon ausser Betrieb zu nehmen. Der Tiger absolviert rund 1600 Flugstunden pro Jahr, 250 bis 300 Stunden davon für die Patrouille Suisse. Ansonsten wird das Flugzeug für die Feinddarstellung, das Luft-Luft-Schiessen, für Messflüge usw. eingesetzt. Es entlastet damit also den F/A-18 und trägt dazu bei, dessen Einsatzfähigkeit nicht unnötig zu reduzieren.

Die Schweiz muss ihren Luftraum überwachen, die Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft schützen und das Land im Fall eines Angriffs verteidigen können. Nur so können wir unsere Sicherheit und Souveränität wahren. Dafür sind leistungsfähige Kampfflugzeuge und eine wirkungsvolle bodengestützte Luftverteidigung unerlässlich. In einer Spannungslage muss das neue Kampfflugzeug gemeinsam mit der bodengestützten Luftverteidigung in der Lage sein, den Schutz des Schweizer Luftraumes über längere Zeit zu gewährleisten, falls erforderlich sogar über mehrere Wochen, mit hoher Präsenz von Flugzeugen in der Luft. In einem Verteidigungsfall bildet das neue Kampfflugzeug zusammen mit der Boden-Luft-Abwehr das Rückgrat der Schweizer Luftverteidigung.

Die Beschaffung der F-35A-Flugzeuge ist denn auch ein wichtiger Inhalt der diesjährigen Armeebotschaft. Das Evaluationsverfahren hat gezeigt, dass der F-35A klar das beste, günstigste und somit das wirtschaftlichste Kampfflugzeug ist. Das zeigt auch die Tatsache, dass nicht nur die Schweiz dieses Kampfflugzeug beschafft, sondern auch 14 weitere Länder, davon - hören Sie gut zu, Kollegin Roth - sieben aus Europa. Heute ist dieser Jet bereits in Norwegen, Dänemark, Grossbritannien, Italien, Belgien und in den Niederlanden im Einsatz.

Ich war schon vor dem Bericht der GPK-N sicher, dass die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge rechtlich korrekt abgelaufen ist, dass die Anbieter eine Gleichbehandlung erfahren haben und dass das Verfahren objektiv und nachvollziehbar war. Der Bericht der GPK-N bestätigt dies nun klar und unmissverständlich. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Linken und Grünen etwas anderes behaupten wollen. Die Fakten sprechen für etwas anderes. Die Fakten sprechen für den Kauf dieses Kampfflugzeugs, welches unsere Armee dringend braucht.

Die Minderheit I (Roth Franziska) verlangt tatsächlich eine Rückweisung der Vorlage, dies verbunden mit dem Auftrag, eine Vorlage zu unterbreiten, welche eine Beschaffung eines europäischen Kampfflugzeuges vorsieht. Wie glaubwürdig sind Sie damit, Frau Roth, und Ihre Kolleginnen und Kollegen, die diese Rückweisung unterstützen? Wir wissen es alle: Grundsätzlich wollen Sie die Armee abschaffen. Nun passt dieses Ziel wegen des Ukraine-Kriegs natürlich nicht in die heutige Zeit. Aber so zu tun, wie wenn Sie ein Kampfflugzeug, aber einfach nicht den F-35A beschaffen wollten, ist einfach nicht glaubwürdig.

In das gleiche Schema passt auch der Einzelantrag Fridez, welchen wir ebenfalls ablehnen. Der Ukraine-Krieg zeigt uns leider auf, dass konventionelle Kriege auch in Europa möglich sind.

Stärken wir unsere Armee zum Schutz unserer Bevölkerung: Sagen wir Ja zur Armeebotschaft, sagen wir Ja zur Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge, sagen wir Ja zur bodengestützten Luftverteidigung, und sagen wir Ja zur Beschaffung der Armeematerialien.