Bischof Pirmin · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich bin mir auch nicht sicher, ob wir mit unserer Energiepolitik, die wir heute machen, wirklich einen gesetzgeberischen Schönheitspreis gewinnen würden. Nehmen Sie als Massstab den grossen Gesetzesredaktor Eugen Huber, der vor weit über hundert Jahren unser ZGB und unser OR entworfen hat: Er würde vielleicht den Kopf schütteln, wenn er uns hier so zuschauen würde. [PAGE 723]

Aber er hatte es auch etwas einfacher. Er hatte etwa sieben Jahre Zeit für ein grosses Gesetzeswerk, und in dieser Zeit hat sich praktisch nichts verändert. Sein Gesetz gilt heute noch praktisch unverändert. Wir sind in der Energiepolitik in einer völlig anderen Ausgangslage. Selbst in der kurzen Zeit, seit der Bundesrat seine Botschaft zum damals noch direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative lanciert hat, hat sich die Energiewelt massiv verändert. Das wissen wir alle, das ist inzwischen eine Banalität, aber das hat gesetzgeberische Folgen.

Wir versuchen jetzt mit einer gewissen Hektik mehrere Probleme gleichzeitig im Rahmen einer ganzen Reihe von Gesetzen zu lösen. An sich wollen wir weltweit das Klimaproblem lösen, und das hat insbesondere über die Energiepolitik zu erfolgen - in allen Ländern. Dafür hatte man auch eine gewisse Zeit und einen gewissen Vorlauf. Jetzt ist in kurzer Zeit ein neues Problem dazugekommen, an das man erstaunlicherweise nicht gedacht hat, und das ist die Versorgungssicherheit unseres Landes mit Energie.

Jetzt hat das positive Auswirkungen, denn zum Teil ergänzen sich diese beiden Ziele: Wir bauen alpine Gross-Solaranlagen und machen Vorschriften, dass Restwasser zurückbehalten werden muss, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Oder der Bundesrat schickt sich jetzt an, unsere zum Teil sklerotischen Verfahren mit einer Beschleunigungsvorlage zu entschlacken. Das hat alles zum Ziel, sowohl in der Klimafrage vorwärtszukommen - mehr Zubau von erneuerbaren Energien - als auch die Versorgungssicherheit unseres Landes zu verbessern.

Aber das ist eben nicht überall so, es gibt auch eklatante Widersprüche zwischen diesen beiden Zielen. Es ist natürlich ein eklatanter politischer Widerspruch, wenn wir einerseits aufgrund von Klimaüberlegungen aus der fossilen Energiewelt aussteigen und andererseits jetzt neu Gaskraftwerke bauen wollen, um die Versorgungssicherheit zu wahren. Das unter einen Hut zu bringen, schaffen wir heute nicht mit diesem Gegenvorschlag allein; das alles unter einen Hut zu bringen, ist für die nächsten Monate und Jahre eine grosse Herausforderung.

Die Eckpunkte sind erwähnt worden. Das CO2-Gesetz ist gescheitert. Eigentlich wäre es der Ankerpunkt für die Klimapolitik gewesen; so war es vom Bundesrat angedacht. Das haben wir nicht mehr, und es wird jetzt in einer Neuauflage kommen. Der Mantelerlass hat eigentlich zum Ziel, die Versorgungssicherheit zu verbessern. Er wird demnächst vorgelegt werden. Da gibt es auch Widersprüche zur fossilen Politik. Auf die Ideen in den schnellen Vorlagen, wenn ich sie so nennen darf, wären wir noch vor einem Jahr nicht gekommen. In einem dringlichen Bundesgesetz unter Umgehung sämtlicher bisherigen Verfahrensvorschriften grosse Alpen-Solaranlagen zu bewilligen, ist ein mutiger Schritt. Es ist gesetzgeberisch gesehen ein kühner und meines Erachtens in dieser Situation ein richtiger Schritt. Sie haben gesehen, dass es hier erstaunlicherweise über alle politischen Lager hinweg Einigkeit gab, um die beiden Ziele zu erreichen.

Wir müssen einfach bei zwei Dingen aufpassen:

Erstens sollten wir die gesetzgeberische Glaubwürdigkeit einigermassen bewahren. Bei all der Hektik, die wir schon in der Covid-19-Zeit erfahren haben, sind wir jetzt dankbar für das Zweikammersystem, das wir haben. Denn all die schnellen gesetzgeberischen Ideen, die wir entwickeln, sollten im Sinne des Vieraugenprinzips mindestens noch ein zweites Mal reflektiert werden. Das schaffen wir, glaube ich, auch unter Beachtung der Verfassung, die wir haben.

Zweitens sollten wir die Finanzen nicht aus den Augen verlieren. Der Finanzminister hat gestern über die Bundesfinanzen gesprochen. Wir sprechen hier in den nächsten Monaten über Energievorlagen, die Milliarden von Franken kosten werden. Früher wäre es viel länger gegangen, so etwas zu entscheiden. Der Bundeshaushalt des Finanzministers ist das eine, wir müssen aber auch an die Finanzen der Menschen in diesem Lande denken. Die Menschen in diesem Lande müssen in der Lage sein, dies alles, was wir hier zurzeit beschliessen, geistig, emotional, aber auch finanziell mitzutragen. Wenn wir es schaffen, die Verhältnismässigkeit für die Bürgerin und den Bürger in diesem Lande sowie für den Staatshaushalt zu wahren, dann sind wir wahrscheinlich auf dem richtigen Weg. Nichtstun wäre sicher auch in den Augen von Eugen Huber der falsche Weg.

Ich bitte Sie, einzutreten und dann im Wesentlichen der Mehrheit zuzustimmen.