Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich halte gerne auch zuhanden der Materialien fest, was Herr Ständerat Rieder bereits gesagt hat, dass nämlich Rechte und Pflichten gemäss bestehenden Verträgen zwischen den Kantonen bzw. Gemeinden und den Unternehmen aufgrund dieses Gesetzes nicht verletzt werden dürfen. Es war nur die Meinung, dass man das hier nicht noch explizit festhalten muss. Aber ich glaube, dass diesbezüglich Einigkeit besteht. Ich glaube, es ist gut, wenn man das wirklich doppelt in den Materialien festhält. Dann hält es nachher auch.