Stark Jakob · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst mein Erstaunen darüber ausdrücken, dass das Initiativkomitee, das eigentlich nur Ziele in der Verfassung verankern wollte, nun den Rückzug der Initiative an Massnahmen knüpft, die ja bei einer Annahme der Initiative erst in einigen Jahren umgesetzt worden wären.

Ich bitte Sie, Artikel 50a ff. abzulehnen. Die Massnahme, mit 2 Milliarden Franken den Ersatz von fossilen Heizungsanlagen, elektrischen Widerstandsheizungen und Warmwasseraufbereitungsanlagen zu fördern, steht im falschen Gesetz - sie gehört ins CO2-Gesetz -, und sie kommt im falschen Moment. Sie kommt finanzpolitisch im falschen Moment - 2 Milliarden Franken! -, und sie kommt auch deshalb im falschen Moment, weil wir durch den Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen den Energieverbrauch verstärken, denn Wärmepumpen brauchen ergänzend viel elektrische Energie. Bezüglich der elektrischen Widerstandsheizungen, Herr Kollege Reichmuth, wird der Mitnahmeeffekt wirklich eintreten. Wer will denn heute noch bei diesen Strompreisen an Widerstandsheizungen festhalten? Lassen Sie dort einfach den Markt wirken.

Ich bitte Sie also, Artikel 50a ff. mit einem guten Gewissen zu streichen.