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preparatory:AB 305891

Berset Alain · Bundesrat · Freiburg · 2022-09-19

Wortprotokoll

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist bei Hinweisen auf Betrugsfälle aktiv, dies in engem Austausch mit den Versicherern, Kantonen und Betroffenen. Es nimmt sämtliche Hinweise auf Verdachtsfälle auf und wertet die Informationen derzeit im Detail aus. Das BAG wird bei Missbrauchsverdacht rechtliche Schritte einleiten. Nach Abschluss aller Untersuchungen wird sich zeigen, inwieweit und in welchem Ausmass unrechtmässiges Verhalten vorliegt und zu Unrecht Testkostenrechnungen gestellt wurden. Ergänzend zu den bisherigen Bemühungen, den Missbrauch bei der Testkostenvergütung zu verhindern, erstellt das BAG neben dem bereits bestehenden Grundkonzept ein ausführlicheres Missbrauchskonzept mit den dazugehörigen Prozessen. Zurzeit wird beispielsweise die Vergabe eines Mandates geprüft, um das mögliche Missbrauchspotenzial vertiefter und umfassender eruieren zu können.

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