preparatory:AB 305928

Wortprotokoll

Das BAG diskutiert aktuell intensiv mit den weiteren betroffenen Ämtern SECO, SBFI und BJ die Umsetzung der weiteren Punkte der Initiative. Dazu gehören u. a. die Forderungen nach anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Abgeltung der Pflegeleistungen. Ziel ist, dass der Bundesrat noch vor Ende Jahr über die Eckwerte der zweiten Etappe entscheiden kann. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass sich mit der Annahme der Initiative die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen nicht grundsätzlich verschoben haben. Im Bereich der Arbeitsbedingungen sind deshalb insbesondere die Kantone, die Betriebe und die Sozialpartner gefordert, rasch Massnahmen zu ergreifen, um diese zu verbessern.