Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Es gibt keine Fragestunde ohne diese Frage.

Wie der Bundesrat in seinen Antworten zur erwähnten Thematik bereits mehrfach dargelegt hat, gibt es auf Bundesebene derzeit noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen. Im Rahmen der Umsetzung der Motion Müri 13.3455, "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern", ist eine umfassende Statistik mit den ausländerrechtlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber straffälligen Ausländern und mit den strafrechtlichen Landesverweisungen vorgesehen. Dazu gehört auch der Vollzug dieser Massnahmen.

Diese Statistik soll gestützt auf die im Zentralen Migrationsinformationssystem gespeicherten Daten erstellt werden. Die dazu notwendigen Gesetzesbestimmungen sind in der Vorlage 20.025, "Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem", enthalten, die am 18. Dezember 2020 vom Parlament angenommen wurde. Die Inkraftsetzung dieser Gesetzesbestimmungen ist aufgrund einer Verspätung bei der technischen Umsetzung durch die Europäische Union neu für den 22. November 2022 geplant. Eine Statistik zum Vollzug wird erst ein Jahr später möglich sein.