Lohr Christian · Nationalrat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Zu den wichtigsten Aufgaben unserer parlamentarischen Arbeit gehört, dass wir Verantwortung dafür tragen, ein qualitativ gutes Gesundheitssystem sicherzustellen, welches für unsere Bevölkerung auch finanziell tragbar ist. Mit der damit verbundenen Pflicht, die Kostenentwicklung einigermassen im Griff zu behalten, tun wir uns in jüngerer Zeit aber äusserst schwer. Alle anerkennen zwar irgendwie den Handlungsbedarf, viele sind aber nicht bereit, auch wirksame Entscheidungen zu treffen.

Wann werden Sie endlich etwas gegen die explodierenden Kosten im Bereich der Prämien tun, die immer mehr zur Armutsfalle werden und auch den Mittelstand vor grosse Probleme stellen? Wie sehen Ihre konkreten Lösungen aus, die raschestmöglich zu Systemverbesserungen führen? Diese und noch weitaus unangenehmere Fragen werden uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern in den nächsten Tagen direkt und unverblümt gestellt werden, wenn unser Gesundheitsminister, Bundesrat Alain Berset, wieder einmal als Verkünder der schlechten Botschaft dastehen und unserer Bevölkerung den nächsten Prämienschock darlegen muss. Haben Sie dann wirklich die passenden Antworten parat? Flüchten Sie sich dann nicht einfach, wie schon mehrfach geschehen, in wenig aussagekräftige Erklärungen?

Mit diesem ohnehin schon zahnlos gewordenen Kostendämpfungspaket 1b wollen wir nun die allerletzte Gelegenheit ergreifen, um doch noch etwas konkreter zu werden. Nachdem der Nationalrat in der letzten Runde den unserer Meinung nach bedeutungsvollen Schritt getan hat, diese Vorlage substanziell noch etwas anzureichern, kommt heute von unserer Seite der Minderheitsantrag, am Beschluss des Nationalrates konsequent festzuhalten. Wir vertreten klar die Haltung, dass die subsidiäre Kompetenzerteilung in Artikel 47c Absätze 7 bis 9 uneingeschränkt Sinn macht. Die Kantone wie auch der Bund müssen intervenieren können, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können. Es geht um eine subsidiäre Kompetenz der zuständigen Behörden. Ohne diese subsidiäre Kompetenz fällt der Druck auf die Tarifpartner weg, sich auf ein Monitoring zu einigen.

Die Minderheit erachtet die subsidiäre Interventionsmöglichkeit von Kantonen und Bund in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich in zweierlei Hinsicht als nötig: Zum einen stärkt sie die Tarifpartnerschaft, indem sie einen gewissen Druck ausübt. Zum andern wissen Bund und Kantone eben nur allzu gut, wo und wie die Kosten entstehen und worauf die Kostensteigerungen zurückzuführen sind. Viele Verträge entstehen auf den untersten Ebenen. Gerade auch da kann, soll, ja muss Einfluss genommen werden.

Im Namen der Mitte-Fraktion setze ich mich deshalb für den Minderheitsantrag zu Artikel 47c Absätze 7 bis 9 ein.