Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Wir sind bekanntlich in der Differenzbereinigung, und es geht um die Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Uns von der grünen Fraktion ist es wichtig, noch einmal einige grundsätzliche Punkte zu erwähnen. [PAGE 1511]

Wir haben in der Schweiz das Glück, ein gutes Gesundheitswesen für alle zu haben. Das darf auch etwas kosten. Es soll aber nicht sein, dass es kostenverursachende Fehlanreize gibt. Diese sollen selbstverständlich eliminiert werden. Ich meine zum Beispiel zu hohe Medikamentenpreise oder in gewissen Bereichen zu hohe Manager- oder Spezialistenlöhne. Aber auch die Unterfinanzierung ist anzuschauen, zum Beispiel zu tiefe Pflegelöhne oder ein Spitalambulatorium, das nicht kostendeckend arbeiten kann.

Was für uns klar ist: Die Kosten für die Bevölkerung sind aufgrund der unsozialen Kopfprämien bei den Krankenkassen zu hoch. Das Haushaltsbudget soll durch die Krankenkassenprämien mit maximal 10 Prozent belastet werden. Bund und Kantone müssen sich mehr beteiligen. Daher ist es für uns wichtig, dass Bund und Kantone Mittel haben, um im Sinne eines Service public für alle zu steuern.

Hier in Artikel 47c geht es um das Monitoring der Kosten durch die Tarifpartner und Tarifpartnerinnen und ihre Verpflichtung, Massnahmen zu ergreifen, wenn in einem Bereich die Kosten aus unerfindlichen Gründen zu hoch sind. Die ausgehandelten Verträge sind vom Bund zu genehmigen, das ist für uns Grüne zentral, denn wie gesagt: Es braucht für eine gute Versorgung für alles die Steuerung des Bundes. Man muss dann auch hinsehen bei einer Unter- oder eben Überversorgung.

Es gibt nun eine Differenz: Was passiert, wenn seitens der Tarifpartner und Tarifpartnerinnen keine Einigung erlangt werden kann? Wir haben in der Kommission das leidige Theater mit zwei verschiedenen Verbänden erlebt, die beide behaupteten, sie hätten die beste Lösung, die günstigste Variante gefunden. Aber eine Einigung brachten sie nicht zustande. Die Mehrheit unserer Fraktion schliesst sich der Mehrheit der Kommission an. Wir meinen, nach einer Nichteinigung sollen die Tarifpartner und Tarifpartnerinnen noch einmal an den Verhandlungstisch sitzen und eine akzeptable Lösung ausarbeiten, die dann von Bund und Kantonen genehmigt wird.

Bund und Kantone sollen intervenieren können, sie sollen aber auch bereits bei der Entwicklung der Lösung am Tisch sitzen und aktiv mitverhandeln. Die Möglichkeit dazu ist gegeben. Wenn sie sich aber nicht einigen, ist der Zwang zu einer Lösung seitens des Kantons, der dann sagt, welches der Kostenweg ist, einer Mehrheit von uns eine zu starke Massnahme. Je nachdem könnte dies auch zuungunsten der Patientinnen und Patienten ausfallen, denn der Kanton ist doch etwas weit von der Praxis entfernt. Es ist wichtig, die Fachleute mit einzubeziehen, wenn Sparmassnahmen umgesetzt werden sollen.

Deshalb wird die Mehrheit unserer Fraktion für die Mehrheit der Kommission stimmen und, das ist damit klar, die Minderheit für die Minderheit.