Mäder Jörg · Nationalrat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Für uns hingegen ist Artikel 47c tatsächlich eines der zentralen Elemente in der aktuellen Debatte um die Gesundheitskosten. Denn er legt den Fokus auf die Entwicklung der Gesundheitskosten und unterscheidet auch ganz klar zwischen erklärbaren und nicht erklärbaren Kostenveränderungen. Das ist matchentscheidend. Wir wollen eine sachliche Politik, und da ist genau die Frage, ob man Veränderungen erklären kann oder nicht, ein entscheidender Teil.

Nun geht es um die subsidiäre Kompetenz von Bund und Kantonen, die der Ständerat nicht geben will. Damit können wir leben. Die subsidiären Kompetenzen des Bundesrates im Bereich der Preise sind viel wichtiger und entscheidender. Dort werden sie wahrscheinlich auch öfters genützt werden. Denn Preise werden festgesetzt. Bei Mengen ist es ohnehin ein bisschen schwieriger, denn Mengen entstehen während des Jahres. Von dem her können wir hier gut mit diesem Kompromiss leben.

Ich möchte aber ganz klar eine dringliche Bitte an die Tarifpartner und alle Beteiligten im Gesundheitswesen richten. Wenn Sie die aktuellen Debatten rund um dieses Thema beobachten, merken Sie eines: Wenn sich die Branche nicht einigt, greift irgendwann die Politik ein, das heisst wir Volksvertreter, die in der Regel nicht als Experten, sondern als Parteimitglieder gewählt wurden. Versuchen Sie doch bitte, das zu vermeiden.

Schlecht ist der Umstand, dass das so viele nicht machen, dass es so viele Blockaden zwischen verschiedenen Beteiligten gibt. Das heisst für mich halt auch ein bisschen, dass es der Branche immer noch zu gut geht. Es hat immer noch zu viel Geld im System. Deshalb meine Aufforderung an die Tarifpartner: Lassen Sie es nicht so weit kommen, dass wir es bereuen, dass wir heute dem Bundesrat diese Kompetenz nicht geben wollten.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen.