Minder Thomas · Ständerat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Der Ständerat hat eine gleichlautende Motion von Ihnen, Frau Vizepräsidentin Häberli-Koller, bereits gutgeheissen. Somit erübrigt es sich, hier ein zweites Mal zuzustimmen. Dadurch begründet sich das deutliche Abstimmungsresultat in der Kommission von 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Wir sollten das übrigens in solchen Fällen immer so handhaben.

Die SiK, welcher die wirtschaftliche Landesversorgung zugewiesen ist, hat dennoch die Situation analysiert und kommt zum Schluss, dass die anfänglich aus der Corona-Krise resultierende Abhängigkeit vom Ausland weiter reduziert werden muss. Wir werden uns dieses Themas in der Kommission schon bald nochmals annehmen, nicht nur was gesundheitsrelevante Güter, sprich Lebens- und Arzneimittel, anbetrifft. Wichtig sind auch die Dienstleistungen und natürlich der Energiesektor, z. B., dass an den Flughäfen genügend Kerosin vorhanden ist.

Der Krieg in der Ukraine hat weitere Schwachpunkte offengelegt. Sonnenblumenöl und Getreide können gottlob wieder, wenn auch unter erschwerten Bedingungen, exportiert werden. Mein Sitznachbar zu meiner Rechten versichert uns auch, dass zurzeit genügend Brotgetreide vorhanden ist, auch dank der guten diesjährigen Ernte. Die Rohölbeschaffung bei extrem hohen und teilweise explodierenden Preisen ist zwar zurzeit auch zufriedenstellend, doch die Unsicherheit einer Gasknappheit, insbesondere in der Wirtschaft, ist weiterhin sehr gross. Der Bundesrat wird sicher noch ein paar Erklärungen zum Thema Gas liefern.

Ich habe gelesen, dass die Gasleitung Nord Stream 1 heute wieder geöffnet wurde. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang als Sprecher bei dieser Vorlage einen Blick in die Zukunft und eine persönliche Einschätzung. Ich habe die Befürchtung, dass noch grössere Beschaffungsschwierigkeiten und eine noch grössere Abhängigkeit vom Ausland bevorstehen, nämlich im Zusammenhang mit China. China ist innen- und aussenpolitisch alles andere als ein berechenbarer und zuverlässiger Partner. Wir haben zwar seit einiger Zeit ein Freihandelsabkommen, doch die Beschaffung ganz vieler wichtiger Güter aus China ist nicht sichergestellt. Dass es falsch ist, zu meinen, mit einem Freihandelsabkommen sei es getan, ist eine deutliche Erkenntnis dieser nun schon mehrjährigen Krisenzeit. Chinas Null-Covid-Strategie mit den vielen Lockdowns, sein Konflikt mit Taiwan, der Ukraine-Russland-Krieg, Chinas Wirtschaftskrieg mit den USA, seine enorme landesinterne Immobilienkrise, seine fast 20-prozentige Jugendarbeitslosigkeit - all diese Faktoren beeinflussen unsere Beziehungen zu China und unsere Landesversorgung schon jetzt markant.

Meine Einschätzung lautet wie folgt: Die Bedeutung dieser Faktoren wird noch zunehmen. Es gibt fast keine Branche mehr, die nicht auf Güter und Dienstleistungen aus China angewiesen ist. Schon jetzt ist das ganze Beschaffungswesen äusserst schwierig und extrem angespannt. Preise explodieren in ganz vielen Bereichen, und Lieferzeiten von vielen Monaten bis hin zu einem Jahr sind nicht unüblich. Mir sind Fälle von bestellten Motoren oder Maschinen bekannt, bei denen just chinesische Maschinenteile fehlen - alles andere wäre vorhanden.

"Just-in-time delivery" war gestern. Heute kann man froh sein, eine Ware überhaupt noch innert ein paar Monaten zu bekommen. Hinzu kommen horrende Transportpreise, das betrifft Flug- oder Seefrachtpreise für aus China und anderen Ländern importierte Ware. Logisch, die Treibstoffpreise sind mit dem Ukraine-Russland-Krieg explodiert und verteuern den Import. Ich prophezeie daher für die nahe Zukunft im Bereich der Landesversorgung eine noch schwierigere Zeit als die jetzige, dies wegen unserer hohen Abhängigkeit und der enormen Unberechenbarkeit von China. Wir sind also gut beraten, in Sachen Versorgungssicherheit einerseits unsere Auslandabhängigkeit abzubauen und andererseits unsere Lagersicherheit auf- und auszubauen.

Das war mein Bericht aus der Kommission.