Egger Mike · Nationalrat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Die heute zu beratende Initiative ist ein weiteres Kapitel einer verträumten Umwelt- und Energiepolitik. Eines vorweg: Ich lehne sowohl die Biodiversitäts-Initiative als auch den indirekten Gegenvorschlag mit aller Entschlossenheit ab. Diese Initiative ist eine weitere Nebelpetarde für die Sinne und macht der Bevölkerung falsche Versprechungen. Ausgerechnet in den herausfordernden Zeiten, in denen wir uns aktuell befinden, in welchen die steigende Inflation, die steigenden Krankenkassenprämien, die steigenden Energiekosten oder die drohende Strommangellage der Bevölkerung zu schaffen machen, werden solche Forderungen gestellt, welche die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährden.

Es ist natürlich einfacher, immer neue Forderungen zu stellen, anstatt endlich die Verantwortung für die maximal verfehlte Politik der letzten Jahre zu übernehmen. Ich persönlich habe genug von falschen Versprechungen, welche unser Land zu mehr Zwängen, höheren Steuern und mehr Staat führen. Es ist scheinheilig, mit dieser Initiative mehr Biodiversität zu fordern. Von denjenigen Politikern, die diese Initiative unterstützen, höre ich kein Wort, wenn es beispielsweise um das Bevölkerungswachstum geht. Fakt ist, dass es die gleichen Personen sind, die für die Bevölkerungsexplosion in diesem Land verantwortlich sind; Fakt ist, dass die Bevölkerung in diesem Land sich in den letzten zwanzig Jahren um 1,5 Millionen Menschen vermehrt hat; Fakt ist, dass wir damit 16-mal schneller wachsen als Deutschland.

Nun soll die Schweizer Landwirtschaft für die Zubetonierung der Schweiz den Kopf hinhalten. Ganz egal ob mit der Initiative oder mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates: Es wird versucht, die Biodiversität gegen die produzierende Landwirtschaft auszuspielen. Dazu soll im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz ein Flächenziel von 17 Prozent für Gebiete, die dem Schutz von Tieren und Pflanzen dienen, verankert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste man 3,5 Prozent der Ackerfläche in Biodiversitätsflächen umwandeln oder, anders gesagt, zusätzlich die Fläche des Kantons Luzern schützen.

Verschwindet produktive Landwirtschaftsfläche, wird die Schweizer Landwirtschaft einmal mehr geschwächt und die Abhängigkeit vom Ausland verstärkt. Anstatt das Ziel einer möglichst hohen Eigenversorgung zu verfolgen, fordert Links-Grün, genau gleich wie bei der Energieversorgung, eine stärkere Ökologisierung. Anscheinend wollen gewisse Kreise zurück ins vorindustrielle Zeitalter.

Immer wieder wird gesagt, Nichtstun sei die teuerste Lösung. Diese Aussage verdeutlicht, dass die Anstrengungen der Landwirtschaft nicht honoriert werden. Fakt ist: Die Schweizer Bauernfamilien leisten einen enormen Beitrag für die Biodiversität. Das heisst konkret: 190[NB]000 Hektaren Biodiversitätsförderflächen. Fakt ist, dass die Zubetonierung der Schweiz vorangetrieben wird. Seit 1980 haben wir bei der Siedlungsfläche eine Zunahme von 31 Prozent. Die Landwirtschaftsfläche hat im gleichen Zeitraum um 7 Prozent abgenommen. Das gleiche Bild zeigt sich, wenn man die Entwicklung der Zahl der Landwirtschaftsbetriebe in diesem Land anschaut. Die Bevölkerung hat von 2000 bis 2020 um 20 Prozent zugenommen, die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe hat im gleichen Zeitraum um 30 Prozent abgenommen. Das heisst, im Jahr 2000 war ein Landwirtschaftsbetrieb für die Ernährung von 102 Einwohnern verantwortlich. Im Jahr 2020 war ein Landwirtschaftsbetrieb für die Ernährung von 176 Einwohnern in diesem Land verantwortlich. Das zeigt übrigens auch, dass unsere Landwirtschaft in den letzten Jahren deutlich produktiver geworden ist.

Kommen wir zu einem weiteren Widerspruch der Initianten. Ziel der Initiative wie auch des indirekten Gegenvorschlages ist der Schutz von Landschaft, Ortsbildern, geschichtlichen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmälern. Weiter sollen die Natur, die Landschaft sowie das baukulturelle Erbe geschont werden - alles löbliche Forderungen. Aber gleichzeitig wird aufgrund der verfehlten und krachend gescheiterten Energiestrategie 2050 der Zubau von Solaranlagen in den Alpen gefordert. Gleichzeitig wird ein Notkraftwerk gefordert, welches 570 Liter Öl pro Sekunde verbraucht. Ob diese Forderungen im Einklang mit der vorliegenden Initiative stehen, dürfte äusserst fraglich sein.

Auch im Bereich der Wasserlebensräume ist eine neue Kategorie von Schutzgebieten vorgesehen, und auch hier sollen gleichzeitig gesetzliche Hürden fallen, wenn es um den Zubau von Stromkapazitäten geht. Das unterstütze ich natürlich. Aber die Widersprüchlichkeit gewisser[NB]Politiker[NB]in[NB]diesem[NB]Parlament ist kaum mehr in Worte zu fassen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, sowohl die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen wie auch den indirekten Gegenvorschlag mit aller Deutlichkeit abzulehnen.