Rösti Albert · Nationalrat · 2022-09-20

Wortprotokoll

In aller Kürze: Ich bitte Sie, Artikel 24i zu streichen. Gemäss Entwurf des Bundesrates können die Vollzugsbehörden "Vollzugsaufgaben gegen Entschädigung an öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Private übertragen, insbesondere für die Überwachung von Zustand und Entwicklung der ökologischen Infrastruktur in quantitativer und qualitativer Hinsicht". Ich bin der Auffassung, dass so heikle Kontrollaufgaben von einer neutralen Stelle, sprich von der Verwaltung mit entsprechenden Angestellten, übernommen werden sollten und nicht von Organisationen, die meist in diesen Interessengruppen tätig sind. Es kann nicht angehen, dass aufgrund von Vollzugsleistungsaufträgen hier dann Gruppen wie beispielsweise Pro Natura, um eine zu nennen, bevorteilt werden, die diese Kontrollen - ich gestatte mir das zu sagen, ich habe nichts gegen diese Organisation - kaum neutral durchführen werden. Solche Erfahrungen mit diesen Gruppierungen machen wir jeweils auch bei entsprechenden Projekten.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen und Artikel 24i zu streichen.