Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Ich komme zu den letzten Artikeln, die wir aus Sicht der Kommission noch nicht angeschaut haben. Es geht um Artikel 24i, um die Übertragung von Vollzugsaufgaben. Hier möchte die Minderheit Rösti die Kompetenz bei der Verwaltung belassen, weil sie mehr Vertrauen in die Verwaltung hat - so die Aussage. Die Mehrheit will diese Regelung aber aufbrechen und personelle Unterstützung für die Kantone ermöglichen, indem sie Dritte beauftragen können. Übrigens gibt es diese Regelung schon im Waldgesetz, im Umweltschutzgesetz und im Landwirtschaftsgesetz. Das ist also nichts Neues, sondern es entspricht einer Praxis, dass diese Möglichkeit besteht. Die Kommission hat diesen Antrag mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.

Noch zu Artikel 70a Absatz 2 Buchstabe d des Landwirtschaftsgesetzes: Hier geht es darum, dass die Bewirtschaftung von Biotopen von regionaler und lokaler Bedeutung zum ökologischen Leistungsnachweis gezählt wird. Da geht es vor allem um die Logik, dass die Kontrollen und der Prozess in ein gut funktionierendes System eingegliedert werden können und die Direktzahlungen richtig fliessen und am richtigen Ort ankommen. Die Hälfte der Kommission war dagegen; schliesslich war es ein Stichentscheid des Präsidenten für die Streichung des Entwurfes des Bundesrates. [PAGE 1571]

Noch kurz zu Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe b des Landwirtschaftsgesetzes: Hier möchte man bei der finanziellen Unterstützung gezielt die Vernetzung fördern.