AB 306778

Wortprotokoll

Nein, ich empfinde das Gegenteil. Die Kantone setzen den Bund massiv unter Druck, weil sie wollen, dass der Bund Vorgaben macht und hier vorangeht. Die Kantone sind in der Digitalisierung heute zu einem grossen Teil weiter, als wir es auf Bundesstufe sind. Der Druck kommt von den Kantonen und auch von den Städten, dass der Bund hier eine Führungsrolle übernehmen soll. Aus diesem Grund entsteht auch das Gesetz. Die Finanzdirektorenkonferenz, mit welcher wir hier verhandeln, wie auch die Konferenz der Kantonsregierungen stehen hinter diesem Gesetz und fordern, dass der Bund schneller vorwärtsmacht.