Studer Heiner · Nationalrat · 2003-03-04

Wortprotokoll

Unsere Fraktion ist in dieser Kommission nicht vertreten. Wenn sie es wäre, würde bei diesem Minderheitsantrag noch ein weiterer Name stehen. Es gibt nämlich nicht nur freisinnige Argumente für die Auffassung der Minderheit, sondern Herr Fasel hat auch schon andere Überlegungen gemacht - er bestätigt das durch Kopfnicken -, kam aber zu einer anderen politischen Folgerung.

Ich sage Ihnen nun, weshalb wir die Wertung anders setzen. Ich glaube, wir stehen nicht im Geruch, dass wir überall und alles wegsparen wollen. Aber wir haben die Verantwortung einerseits für die Sozialversicherungen, andererseits aber auch für den Bundeshaushalt. Wenn wir hier in dieser zentralen Frage dem Bund seinen Anteil wegnehmen, dann fehlen diese Mittel, die auch der Bund für diesen sozialen Bereich braucht und für den er verantwortlich ist, voll und ganz. Das mag die SVP befriedigen - das verstehe ich noch -, die sagt: Wir schauen für die AHV, damit ist unser Ziel erreicht, und der Rest des Bundeshaushaltes ist uns egal - ich sage das jetzt ziemlich plakativ. Hier verstehe ich den politischen Hintergrund noch eher. Aber, Herr Fasel, von der Gewerkschaftsseite verstehe ich es viel weniger, denn wir werden es schwer haben, in den nächsten Jahren genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben. Weshalb wollen wir also dem Bund hier Mittel entziehen, wo es der Logik entspricht, dass der Bund seinen Anteil bekommt, damit er seinen Anteil an der AHV finanzieren kann?

Ich bitte Sie zu überlegen: Auch der Bundeshaushalt muss auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite in Ordnung sein. Wenn wir hier der Minderheit und dem Ständerat zustimmen - ich hoffe, er wird in dieser Sache hart bleiben, wie er immer hart geblieben ist, diesmal ist das gut -, werden wir die Gesamtbetrachtung AHV/IV/Bundeskasse miteinander bewerkstelligen können.