Aeschi Thomas · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Geschätzte Damen und Herren Bundesräte, danke, dass Sie bei der heutigen Debatte bei uns anwesend sind. Meine Motion richtet sich in erster Linie an die Vorsteherin des EJPD, die auch dem SEM vorsteht, Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Gerne möchte ich Ihnen ein E-Mail vorlesen, das ich heute um 13.09 Uhr erhalten habe. Ich lese es stellvertretend für ähnliche Zuschriften vor, die Sie und andere von uns sicher auch erhalten: "Wichtig ist aus meiner Sicht" - das heisst aus Sicht des Urhebers dieses Schreibens - "auch, dass der S-Status nicht mehr giesskannenartig an alle Ukrainer verteilt wird, obwohl viele von ihnen diesen Status gar nicht benötigen. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass gutsituierte Ukrainer, die mit ihren SUV in der Schweiz herumfahren, tatsächlich schutzbedürftig sind. Vielmehr handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, welche sich mit dem Rundumwohlfühlpaket des Bundes hier in der Schweiz gemütlich einrichten. Unklar ist, ob und wann sie die Schweiz wieder verlassen werden. Die Kosten für dieses S-Programm gehen mittlerweile durch die Decke. Dabei[NB]haben[NB]wir[NB]selbst genug Schweizer, die unterstützungsbedürftig wären, weil sie mit ihrem Lohn nicht mehr auskommen. Diesen Schweizern müssen wir noch vor den Ukrainern helfen."

Ja, das ist die Lage. Frau Bundesrätin Keller-Sutter, Sie haben, wenn ich mich richtig erinnere, vor etwa sechs Monaten davor gewarnt, dass sich die Einstellung der Bevölkerung im Verlauf des Kriegs ändern könnte. Ich glaube, wir sind an einem Punkt, wo sich diese Meinungsänderung langsam einstellt. Dramatisch ist die Lage bei der Entwicklung der Konsumentenpreise und bei der Entwicklung der Energiekosten. Bundesrat Alain Berset wird uns nächste Woche noch bekannt geben, wie sich die Prämien entwickeln werden. Das heisst, auf die Schweizerinnen und Schweizer kommen immer mehr Belastungen zu. Ich bin mit dem Absender des E-Mails einig, dass wir zuerst den Schweizerinnen und Schweizern helfen sollten, bevor wir anderen helfen.

Was hat der Schweizerische Gemeindeverband heute oder gestern entschieden? Auch der Gemeindeverband hat ein Schreiben an Sie gerichtet. Der Gemeindeverband, immerhin die Vertretung der Schweizer Gemeinden, fordert, dass der Schutzstatus S neu auf Personen beschränkt wird, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind, statt unbeschränkt Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. Sollte der Krieg in der Ukraine zudem noch länger andauern, so ist der Schutzstatus S aufzuheben, um die betroffenen Personen ins ordentliche Asylrecht überführen zu können.

Wenn man die neuesten Zahlen anschaut, dann haben wir aktuell knapp 60[NB]000 Personen, die im Besitz des Schutzstatus S sind. Es sind im August nochmals 3000 Personen zusätzlich gekommen. Ich denke, für diese 3000 Personen, die zusätzlich gekommen sind, und für alle anderen, die jetzt noch kommen, haben wir genügend Kapazitäten, d. h., wir können diese Fälle mit dem regulären Asylverfahren abarbeiten. Dafür müssen wir nicht mehr den Schutzstatus S aktivieren. Unser Vorschlag wäre, fortan alle Neuankommenden mit dem bestehenden Asylrecht zu behandeln und die alten Fälle anschliessend Schritt für Schritt ebenfalls ins Asylrecht zu überführen.

Wie ist die aktuelle Lage in der Ukraine? In meiner Motion 22.3512 ersehen Sie die entsprechenden Oblaste. Wenn man das nach Regionen unterteilt, kann man feststellen, dass die russische Armee in den Regionen im Westen und im Zentrum gar nie einmarschiert ist, dass dort nie kriegerische Handlungen stattgefunden haben und dass sich die russische Armee aus der Region im Norden - das betrifft vor allem die Hauptstadt Kiew - im Mai 2022 wieder vollständig zurückgezogen hat.

Ich denke, es macht keinen Sinn, dass wir Personen, die aus diesen nicht direkt vom Krieg betroffenen Regionen stammen, weiterhin den Schutzstatus S gewähren. Das Gleiche gilt auch für Personen, die vielleicht vier oder fünf Monate in Polen, Deutschland oder anderen EU-Staaten gelebt haben. Diesen Personen sollten wir nicht die Möglichkeit gewähren, in die Schweiz zu kommen und hier erneut den Schutzstatus S zu beantragen. Anders ist die Situation in den Regionen im Osten und im Süden der Ukraine. Hier sind weiterhin Kämpfe im Gang. Entsprechend macht es Sinn, Personen aus diesen Regionen auch in Zukunft den Schutzstatus S zu gewähren.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Motion.