Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2003-03-04

Wortprotokoll

Es ist nicht das erste Mal, dass wir vor der Frage stehen, ob der Bundesanteil der Mehrwertsteuer gerechtfertigt ist oder ob das Ganze direkt den Sozialversicherungen zugeteilt werden soll. Die Minderheit der Kommission empfiehlt Ihnen, hier dem Ständerat bzw. dem Bundesrat zu folgen und die heutige Regelung zu belassen.

Heute werden rund 16,1 Prozent der AHV und 37 Prozent der IV aus Bundesmitteln berappt. Wenn man das in Franken sieht, dann sind das heute rund 400 Millionen Franken, die hier geleistet werden. Nach der 11. AHV- und der 4. IV-Revision werden dann allerdings diese Mittel rasant zunehmen, und es werden im Jahre 2005 - nach Inkrafttreten dieser Revisionen - rund 800 Millionen sein, die hier auf dem Spiel stehen.

Die Meinungen in der Kommission waren grossenteils anders. Die einen wollten möglichst viel zu den Sozialwerken schaufeln, um mehr Leistungen versprechen zu können, um ihre Wahlversprechen einlösen zu können und so Zusatzmittel für die Sozialwerke zu generieren. Die anderen sahen sehr wohl, dass man mit der ordentlichen Finanzierung die demographische Entwicklung und die Invalidisierung nicht auffangen kann; sie wollten keine anderen Steuern erheben, und so waren sie sich bewusst: Wenn man den Bundesanteil zu den Sozialwerken gibt, dann hat man da etwas mehr Geld.

Die Minderheit ist aber überzeugt, dass wir hier die Fakten auf den Tisch legen müssen. Die demographische Entwicklung und die Invalidisierung haben sehr grosse Auswirkungen auf die Finanzierung der Sozialwerke, aber auch auf den Bundesanteil: Wenn es insgesamt mehr Geld braucht, dann wächst auch dieser Anteil, und dieser muss spezifisch auch aufgestockt werden können. Diese Finanzierungslücke wird Jahr für Jahr grösser, da man einerseits aufgrund der Invalidisierung und der Längerlebigkeit der Leute mehr Mittel braucht, andererseits dieser Bundesanteil ausgabenprozentual effektiv zunimmt. Die ordentlichen steuerlichen Mittel im Bundeshaushalt sind ans Wirtschaftswachstum gebunden, und das steigt nicht im selben Ausmass wie die Ausgaben bei AHV und IV. Also wenn Sie hier der Mehrheit zustimmen, dann müssen Sie sich ganz bewusst sein: Wir werden hier in den nächsten Jahren Milliardenlöcher stopfen müssen. Das heisst, Sie können sich gerade damit befassen, noch einmal ein Sparpaket zu schnüren, weil wir, seit wir die Schuldenbremse haben, nicht einfach Bundesmittel von einer Kasse in die andere schaufeln können, ohne aufzuzeigen, wie wir diese Löcher stopfen.

Aus diesem Grund hat auch der Ständerat sehr eindeutig Stellung genommen und hier den Bundesrat unterstützt. Wir müssen gemeinsam diese Aufgaben bewältigen. Wir haben heute das Faktum, dass ungefähr dieser Prozentsatz mit Bundesgeldern gedeckt werden muss. Dem müssen wir auch Rechnung tragen; wir müssen dazu stehen.

Deshalb bitte ich Sie, hier nicht ein Loch zu schliessen und ein anderes zu öffnen, sondern die Finanzierung wirklich konsequent anzuvisieren und hier die Minderheit zu unterstützen.