Trede Aline · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Wir sprechen hier heute zum zweiten Mal an einer ausserordentlichen Session, das zweite Mal am gleichen Tag. Es ist eine ausserordentliche Session, das heisst, ein Viertel eines Rates kann sie einberufen. Das kann die SVP-Fraktion alleine tun, weil sie mehr als 50 Mitglieder in diesem Rat hat. Es entspricht einem demokratischen Recht, das dem Parlament zusteht, dass sie das tut. Die ausserordentliche Session wurde mit den Themen Migration und Ernährungssicherheit einberufen. Praktisch alle anderen Fraktionen sagten, dass zur Versorgungssicherheit eben auch die [PAGE 1612] Energiedebatte gehört. Deshalb durften wir je einen Vorstoss anhängen. Das ist die Ausgangslage.

Der Punkt ist, dass der SVP die klassischen Wahlkampfthemen ausgegangen sind. Mit der EU haben wir "Puff"; das ist zwar das, was die SVP wollte, aber es ist wirklich schwierig, dies auch zu bewirtschaften. Das Thema Zuwanderung ist eines, das im Moment sehr positiv besetzt ist. Wir brauchen nämlich die Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. Zudem ist die Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine in der Schweizer Bevölkerung sehr gross und damit ein sehr positives Thema, das nicht sehr geeignet ist, um Ängste zu schüren.

Nun müsste die grösste Partei in diesem Land Verantwortung für ihre destruktive Politik der letzten Jahre übernehmen, was sie natürlich nicht zu tun pflegt. Denn wirkliche Lösungsvorschläge kommen aus diesen Reihen eigentlich keine. Sie von der SVP versuchen, erneut Ängste zu schüren und diese zu bewirtschaften. Da kommt natürlich die Energie- und Stromdebatte gerade recht. Das ist nämlich neu eine Lückendebatte geworden. Ich muss wirklich sagen: Sie machen es richtig gut. Sie haben ein Top-Kommunikationskonzept. Manchmal bin ich auch ein bisschen neidisch, wenn ich die Medien lese. Alle Ihre Fraktionsmitglieder halten sich daran.

Sie haben sich drei Punkte vorgenommen: Erstens ist immer Rot-Grün schuld. Es konnte mir noch niemand erklären, wie das möglich ist, denn die Mehrheit in diesem Saal ist nicht rot-grün. Seit es die SVP gibt, ist hingegen die SVP Teil der Mehrheit. Zweitens schiessen Sie gegen eine Person. Drittens kommt dann immer die alte Leier der Zuwanderung. Dieser unbegründete Alarmismus geht so weit, dass die Bevölkerung jetzt schon "Elektroöfeli" kauft, weil die Leute Angst haben, dass sie im Winter kalt haben werden. Wenn dann alle ihre "Elektroöfeli" benutzen, haben wir wirklich eine Stromlücke und ein Stromproblem, und dann kann die SVP wieder sagen: Wir haben es ja gesagt. Man nennt dies "selbsterfüllende Prophezeiung".

Die Stromlücke ist keine; die Energielücke ist eine Effizienzlücke. Das muss die Priorität sein: Wir müssen hier drin über Effizienz sprechen. Denn mit Effizienzvorgaben können wir 25 bis 40 Prozent der Energie sparen, und das ohne Wohlstandsverlust, sogar ohne Verhaltensänderung. Wir müssen nur neue Geräte und intelligente Systeme anwenden. Ich kann das gerne verbildlichen: Wir haben den runden Tisch Wasserkraft. Dort sprechen wir von einem Zubau von 2 Terawattstunden. Wenn wir alle Elektroheizungen in der Schweiz austauschen würden, gäbe es die gleiche Zahl: Es sind 2 Terawattstunden. Das eine spricht nicht gegen das andere, ich sage das einfach, um zu verbildlichen, was wir mit Effizienz und neuen Geräten erreichen könnten, und dies sogar ohne in Konflikt zu geraten mit dem Naturschutz oder der Biodiversität.

Aber keine Konflikte zu haben, ist ja hier nicht gewollt. Denn es ist unter anderem die SVP, die in den letzten Jahren immer gegen die erneuerbaren Energien gestimmt hat. Es ist die SVP, die gegen die Revision des CO2-Gesetzes war. Es ist die SVP, die jetzt wieder ein Referendum gegen Klimaschutz und Effizienz ergreift. Es ist die SVP, die gegen die Fair-Food-Initiative war - wir können auch noch über die Ernährungssicherheit sprechen - und die jegliche Freihandelsabkommen hier drin ohne Nachhaltigkeitskriterien, ohne den Schutz von Menschenrechten, ohne den Schutz der Landwirtschaft einfach unterschreiben will. Es ist auch die SVP, die hier für die Abschaffung der Industriezölle war. Die Fraktionsmitglieder haben alle dafür gestimmt - nein, nicht alle, aber die Mehrheit hat hier dafür gestimmt.

Ich bitte Sie: Rennen wir nicht immer wieder diesen Kommunikationslinien hinterher. Helfen wir nicht mit, diese Ängste, die es vorher gar nicht gab, immer wieder zu schüren. Die aktuelle Krise zeigt ganz genau, und das ist Fakt, dass wir unabhängiger werden wollen, sei das im Energiebereich oder im Bereich der Ernährungssicherheit. Ich bitte Sie, hier jetzt wirklich aufzuhören, die Traktandenliste immer mit irgendwelchen Dingen zu überladen, bei denen wir dann wieder über etwas sprechen, das einfach nicht wichtig ist.

Ich werde keine Fragen beantworten. Wir haben genug gehört von der SVP.