Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Mit der Motion Salzmann 21.4419 soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament Massnahmen vorzuschlagen, wie die Armee zusätzlich zum aktuellen Auftragskatalog befähigt werden kann, mehrere hundert Patienten über mehrere Monate medizinisch zu betreuen, wenn zivile Stellen überlastet sind oder ihnen die Überlastung droht. Diese Massnahmen können Gesetzesänderungen, Anpassungen von Verordnungen oder die Erarbeitung von Massnahmen im Austausch mit den Kantonen umfassen. Die Motion verlangt eine Prüfung, ob die Armee analog zum Cyberlehrgang einen medizinischen Pflegelehrgang einführen soll, um zivile Dienste zu entlasten.

Während der ersten und der zweiten Covid-19-Welle konnten Teams aus der San Miliz die Intensivstationen erfolgreich unterstützen. Zwar konnten die Unentbehrlichkeit der Armee im Falle einer Gesundheitskrise ebenso wie die Wirksamkeit ihres Einsatzes nachgewiesen werden, doch wurde auch das Vorhandensein eines echten Verbesserungspotenzials aufgezeigt. Die angestrebten Verbesserungen sollen dem Bund ein Instrument geben, um die Betreuung von Patienten zentral zu unterstützen. Dabei gilt es, tragbare Lösungen zu entwickeln, bei welchen ziviles Personal nicht einfach in einer Armeeformation in den Einsatz kommt, ohne dort einen klar aufzeigbaren Mehrwert gegenüber dem zivilen Einsatz zu generieren.

Die Debatte um die Verlängerungen des Covid-19-Gesetzes zeigte klar auf, dass das Gesundheitswesen im Aufgabenbereich der Kantone liegt. Daran änderte auch die besondere Lage nichts, welche die Machtkonstellation zugunsten des Bundesrates verschob. Wenn die zivilen medizinischen Institutionen an ihre Grenzen stossen, existiert aktuell weder beim Bund noch bei den Kantonen eine strategische Reserve. Deshalb muss die Armee als das vom Bund als letzte Reserve eingesetzte Instrument befähigt werden, eine beträchtliche Anzahl von Patienten längerfristig autonom zu betreuen. Dabei sollen unter anderem die Entwicklung von Ausbildungslehrgängen mit Fokus auf der medizinischen Betreuung und ein optimierter Einsatz von militärischen Mitteln die zivilen Strukturen entlasten. Zudem sollen die Bildung zusätzlicher Sanitätsformationen, die Einrichtung eines Pflegelehrgangs analog zur Einrichtung des Cyberlehrgangs, die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen oder die Einberufung von Zivildienstpflichtigen in Betracht gezogen werden.

Der Ständerat hat dieser Motion am 1. März 2022 mit 26 zu 15 Stimmen zugestimmt. Der Bundesrat führt aus, dass während der Pandemie die Armee, der Zivilschutz und der Zivildienst in diesen Bereichen im Einsatz waren. Die Armee selbst hat schon Personen, die über eine Ausbildung als Spitalsoldatinnen oder -soldaten verfügen. Das heisst, dass sie ein Zertifikat als Pflegehelfer des Schweizerischen Roten Kreuzes haben. Die Armee verfügt über Spitalbataillone, die ein eigenes Spital betreiben oder auch Zivilspitäler entlasten können. Der Bundesrat empfiehlt diese Motion daher zur Ablehnung.

Bei der Beratung in der Kommission gab es einen Antrag, die Motion abzuändern, indem der letzte Satz betreffend die Ausbildung in der Pflege gestrichen wird. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass eine Ausbildung durch die Armee in der Pflege nicht sinnvoll sei. Denn Pflegefachleute haben heute sehr gute und mehrjährige Ausbildungen. Solche Ausbildungen könne die Armee nicht einfach so nebenbei gewährleisten. Mit einem zweiten Antrag wurde gefordert, die abgeänderte Motion, falls sie obsiegen würde, aber auch die ursprüngliche Motion abzulehnen.

Die Motion wurde während der Pandemie, d. h. während einer weiteren Welle, eingereicht. Dies trug bestimmt auch dazu bei, dass man die Krise vor Augen hatte und sich fragte, wie die Pflegeleistungen bewältigt werden könnten. Die verschiedensten Voten aus der Kommission vertraten diese Sicht, und man war sich einig, dass ganz besonders die Pflege Unterstützung nötig hat. Die Meinungen gingen aber bei der Frage auseinander, ob hier die Armee vermehrt tätig werden soll. Die Motion hat einige gute Elemente, die man bestimmt ausarbeiten kann, bevor die nächste Pflegekrise eintritt. Einige Massnahmen setzte die Armee schon bei der zweiten Welle um, indem nicht mehr einfach Hilfe angefordert werden konnte, sondern diese sehr gezielt eingesetzt wurde.

Während der Diskussion wurde in der Kommission gefordert, die Motion in ein Kommissionspostulat abzuändern; dies wurde aber mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Mit 23 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Abänderung der Motion unterstützt. Schlussendlich wurde mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen die abgeänderte Motion angenommen.

Im Namen einer knappen Mehrheit danke ich Ihnen, wenn Sie die abgeänderte Motion unterstützen.