Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich teile die Auffassung von Kollege Müller, dass der Mantelerlass kein Mittel ist, um die akzentuierten Probleme, über die wir jetzt diskutieren, zu lösen. Aber ich möchte dem Narrativ etwas widersprechen, das wir sehr oft hören - es wurde nicht von Herrn Müller vorgetragen -, dass der Handlungsbedarf, den wir heute feststellen, erst seit Kurzem, erst seit letztem Jahr, festgestellt worden sei. Wenn wir alle, die wir uns in den letzten Jahren mit der Energiepolitik befasst haben, wirklich kritisch und auch etwas selbstkritisch zurückblicken, dann stellen wir fest, dass der Handlungsbedarf, den wir heute identifizieren, bereits seit vielen Jahren bekannt ist. Ich möchte dies mit zwei Berichten der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) illustrieren. Die Elcom hat im Juni 2016, das heisst vor über sechs Jahren, zwei bemerkenswerte Berichte publiziert, die, rückwirkend betrachtet, nicht die nötige Beachtung gefunden haben.

Im Bericht "Versorgungssicherheit Winter 2015/16" legte die Elcom dar, weshalb sich Anfang Dezember 2015 eine angespannte Energie- und Netzsituation abgezeichnet hatte. Zur Entschärfung der Situation gegen Ende 2015 trugen gemäss Elcom-Bericht vor allem drei Faktoren bei: erstens die Wiederinbetriebnahme des Blocks 2 des Kernkraftwerks Beznau, zweitens das gute Wasserangebot für die Bandproduktion der Wasserkraft, drittens ein ausgesprochen milder Winter mit Temperaturen, die 2,5 Grad Celsius über dem langjährigen Durchschnitt lagen. Die Elcom hat damit allgemeingültige Feststellungen gemacht: Die Schweiz benötigt bis auf Weiteres genügend Kraftwerkskapazitäten, erstens bei der Kernkraft und zweitens bei der Wasserkraft. Drittens benötigt die Schweiz auch etwas Glück. Das sind energiepolitische Binsenwahrheiten, die seither von vielen Kreisen wieder verdrängt wurden.

Im ebenfalls im Juni 2016 publizierten Bericht "Stromversorgungssicherheit der Schweiz 2016" wies die Elcom auf ein tendenziell zunehmendes Risiko hin. Treiber für dieses Risiko sah die Elcom erstens bei reduzierten Abflussmengen in Flüssen, zweitens bei niedrigen Pegelständen in den Speicherseen während der Frühlingsmonate, drittens bei ungeplanten Ausserbetriebnahmen von Grundlastkraftwerken - vor allem in der Kernkraft -, viertens bei der ungenügenden Substitution von Grundlastkapazitäten durch neue Produktionskapazitäten in der Schweiz und fünftens bei der beschränkten Importkapazität. Auch dies sind lauter energiepolitische Binsenwahrheiten, denen wir alle vermutlich zu wenig Beachtung geschenkt haben.

Die 2016 durch die Elcom beschriebenen Risikofaktoren sind aber geblieben bzw. haben sich noch akzentuiert. Heute, sechs Jahre später, sind wir jedenfalls nicht wirklich weiter, im Gegenteil: Das im Winterhalbjahr aufgrund der Importabhängigkeit bestehende Risiko ist noch offensichtlicher geworden und stärker ins Bewusstsein gerückt. Wir sind daher gefordert, uns ernsthaft an die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu machen, und zwar nicht oder nicht nur wegen des Angriffskriegs von Russland in der Ukraine, der von[NB]Russland produzierten Engpässe in der Gas- und Stromversorgung und der aus weiteren Gründen entstandenen Turbulenzen am Strommarkt.

Die drohende Strom- und Gasmangellage führt uns aber immerhin drastisch vor Augen, dass jetzt nicht Worte, sondern Taten folgen müssen. Es ist nicht damit getan, hehre Produktions- und Ausbauziele festzulegen. Wir müssen die Förderung zusätzlicher Produktionskapazitäten ausbauen und griffiger machen, und wir müssen den Mut haben, die bisherige Abwägung zwischen Nutzungs- und Schutzinteressen nicht nur zu hinterfragen, sondern auch teilweise abzuändern. Sollten wir am Schluss der Beratungen feststellen, dass Volk und Stände einzubeziehen sind, dürfen wir auch davor nicht zurückschrecken. An dieser Richtschnur werde ich mich bei der Detailberatung orientieren.