Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Ich bin froh, diesmal nicht die letzte Rednerin zu sein. Es ist wirklich den Anstrengungen der Elektrizitätswirtschaft zu verdanken, dass wir jetzt so günstige Strompreise haben. Ich glaube, niemand ist dagegen, dass die Strompreise jetzt so günstig sind. Dies kommt schlussendlich der Volkswirtschaft entgegen; das macht auch Sinn, Herr Lustenberger! Wenn wir nun eine Lenkungsabgabe oder Steuer, wie Herr Brunner Toni gesagt hat, von neu 0,3 Rappen pro Kilowattstunde vorsehen würden, hätte dies eine Verteuerung der Stromproduktion bis zu 7,4 Prozent bzw. 60, 70 Millionen Franken zur Folge.

Darf auch ich Sie daran erinnern, dass sich der Souverän schon mehrmals gegen Lenkungsabgaben im Energiebereich ausgesprochen hat? Zum letzten Mal war es bei der Abstimmung zum EMG. Dort ging es u. a. ja auch um die Förderung alternativer Energien. Sie haben dort Nein dazu gesagt. Es macht wirklich den Anschein, als ob man nun durch die Hintertüre aus dem abgesägten EMG gewisse Artikel ins KEG oder ins Energiegesetz hineintun möchte. Das EMG war wirklich aus einem Guss, es war umfassend und auf die Marktöffnung ausgerichtet. Es ist nun nicht dasselbe, wenn man ein paar Teilstücke daraus nimmt und sie dort einpflanzen möchte, wo sie eigentlich gar nicht hingehören.

Was die Gründung nationaler Netzgesellschaften betrifft, ist es auch so, dass sie im EMG eigentlich vorgesehen waren und Sie sie hier wieder ins Gesetz nehmen wollten. Wir haben das Einzelschreiben der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren erhalten, in dem sich der Verfasser sehr besorgt über die Kürzung des Budgets "Energie Schweiz" durch den Bund zeigt. Er bittet uns, den Minderheitsantrag Lustenberger aus diesem Grunde zu unterstützen; mit den zweckgebundenen Abgaben soll dann "Energie Schweiz" gespiesen werden. Dafür hätte ich noch Verständnis - auch wenn der Brief eine luzernerische Einzelaktion ist -, denn Kantone und Bund sind in ein strenges Sparkorsett eingebunden worden. Trotzdem dürfen weder Bund noch Kantone vergessen, dass eine Verteuerung des Strompreises als Folge der Lenkungsabgabe volkswirtschaftlich nachteilige Folgen haben wird. Also wird unter dem Strich damit überhaupt nichts gewonnen. Es ist lediglich eine Umverteilung, und zwar erst noch für einen Zeitpunkt, der auf zehn Jahre hinaus gesetzt werden soll.

Herr Decurtins, wir müssen den Antrag gar nicht annehmen! Die liberale Fraktion ist nicht dafür.