Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Tuena, ich beantworte Ihnen die Frage gerne. Meines Wissens ist die Frage in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates hängig. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wurde bekanntlich eingereicht, und im Zusammenhang mit der PMT-Vorlage hat der Bundesrat dazu auch Stellung genommen. Sie wissen auch, dass eine Präventivhaft nicht EMRK-konform ist; das war immer der Standpunkt des Bundesrates. Deshalb haben wir eine Vorlage ausgearbeitet, die es ermöglicht, präventive Massnahmen zu treffen. Natürlich gibt es heute den Haftgrund der Ausführungsgefahr, damit haben wir auch immer wieder argumentiert. Das heisst, in der Strafprozessordnung gibt es entsprechende Möglichkeiten. Aber jemanden aufgrund einer blossen Vermutung präventiv in Haft zu setzen, ist heute nicht möglich.