Bischof Pirmin · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

In einer Schulklasse hier im Hause ist die Frage aufgetaucht, warum der Mantelerlass eigentlich "Mantelerlass" heisse. Einer der Schüler sagte, das liege daran, dass es im Winter zuhause dann kalt sein werde und man den Mantel werde anziehen müssen. Nun ist es aber schon nicht ganz so. Der Mantelerlass, den wir hier beraten, erspart uns den Mantel diesen Winter wahrscheinlich nicht. Der Erlass wirkt mittel- und langfristig. Die kurzfristigen Probleme müssen wir auf anderen Wegen lösen. Die Frau Bundesrätin wird das vielleicht nachher noch ausführen, namentlich was diesen Winter betrifft, mit den Vorschriften zum Wasserrückhalt, aber auch was die nächsten drei Jahre betrifft, mit dem ausgegliederten Erlass betreffend die Solarkraftwerke in den Alpen und ähnliche Dinge.

Hier machen wir mittel- bis langfristige Politik. Wir machen Energiepolitik. Lange herrschte in der Bevölkerung dieses Landes die Meinung, Energiepolitik brauche es gar nicht, die Energie sei ja da. Die Internationale Energieagentur hat den Begriff "Energiearmut" geprägt. 1,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Elektrizität und anderen modernen Energieformen - 1,2 Milliarden Menschen! Diese Menschen sind deshalb arm. Wer keinen Zugang zu Strom hat, ist arm oder mindestens armutsgefährdet. Jetzt können Sie sagen: Deshalb sind wir ja reich. Die Schweiz ist ein reiches Land, und zwar auch, was den Strom betrifft. Sie ist zwar nicht reich, was die fossilen Energien betrifft, die immerhin drei Viertel des Energieverbrauchs in diesem Land ausmachen - da sind wir komplett auslandabhängig und können nichts tun.

Im Strombereich sieht es anders aus. Früher hat man gesagt, wir seien ein Wasserschloss in Europa. Eigentlich sind wir ein glückliches Land. Eigentlich wären wir ein glückliches Land. Lange haben wir uns mit diesem Stolz auf das Wasserschloss auch ein bisschen in die eigene Tasche gelogen. Wir haben gesagt: Wir versorgen uns ja selber mit Strom, wir haben doch kein Problem. Wir haben Wasser, wir haben Kernkraftwerke, wir haben etwas Sonnenenergie - was wollen Sie eigentlich noch mehr? In den letzten Monaten ist jetzt etwas offensichtlich geworden, was wir eigentlich schon seit Jahren wissen müssten: Die Schweiz importiert im Winter, und zwar in jedem Winter, enorme Mengen Strom. Es ist nicht sehr sauberer Strom, sondern deutscher Kohlestrom, deutscher Gasstrom, französischer Atomstrom - es sind jedenfalls Stromquellen, die nicht unseren Kriterien für Erneuerbarkeit entsprechen.

Wir haben uns da einfach in die eigene Tasche gelogen, wir haben uns gesagt: Ja, solange das funktioniert, ist das für unser Gewissen gut. Im Sommer produzieren wir ja sowieso zu viel Strom, da können wir im Winter ruhig wieder grössere Mengen importieren, im Durchschnitt geht es uns ja gut. Das ist, wie wenn Sie bei einem verhungernden Menschen das Beispiel eines übersättigten, dicken Menschen nehmen und dann sagen: Der hat zwar ein Herzinfarktrisiko, und du bist am Verhungern, aber im Durchschnitt geht es euch gut. Es geht uns im Durchschnitt eben nicht gut. Wenn wir im Umfang von heute Strom importieren müssen, dann braucht es nur einen kleinen Federstrich in einem Nachbarland, und wir haben im Winter deutlich zu wenig Strom. Das ist eine Erkenntnis, die in diesem Land bisher nicht verbreitet war.

Die Franzosen haben 56 AKW. Mit grosser Selbstverständlichkeit importieren wir jeden Winter grosse Mengen französischen Atomstrom. Nur hat Frankreich jetzt überraschenderweise 30 seiner 56 AKW vom Netz genommen, aus irgendwelchen Gründen, seien es Revisionsarbeiten, sei es Covid, Sie kennen die Ausreden alle. Wenn Frankreich zu wenig Atomstrom hat, dann braucht Frankreich den Strom natürlich zuerst für sich selber, dann können wir nicht mehr importieren. In diesem Fall war die Folge, dass die europäischen Strompreise in gigantischem Umfang gestiegen sind. Das hat überhaupt nichts mit der Energiewende zu tun. Es brauchte nur eine Medienmitteilung der französischen Energieministerin, die sagte, wahrscheinlich werde ein guter Teil dieser Kraftwerke bis Weihnachten wieder ans Netz gehen, und die europäischen Strompreise sanken um die Hälfte!

Das zeigt uns, wie abhängig wir von dieser Importsituation sind. Das müssen wir beheben. Hier sollten wir die angebliche Selbstversorgung, auf die wir so stolz sind, Realität werden lassen. Die Wasserkraftwerke sind weitgehend gebaut. Man kann Optimierungen vornehmen. Im Speicherbereich gibt es noch was zu tun. Wir spüren aber in der Debatte heute: Wir haben grosse Probleme, wir stossen in der Umwelt- und Landschaftspolitik schnell an Grenzen. [PAGE 858]

Mit der Sonnenenergie haben wir wesentlich weniger Probleme, denn die Sonnenenergie existiert heute in der Schweiz praktisch nicht. Statistisch sind wir irgendwo bei einem Anteil von knapp 5 Prozent - das können Sie vergessen, zur schweizerischen Stromversorgung trägt die Sonnenenergie heute praktisch nichts bei. Hier besteht Aufholpotenzial, daran glaube ich sehr, hier haben wir Möglichkeiten. Wenn wir das Potenzial der Sonnenenergie in der Schweiz nutzen, haben wir die Chance, den enormen künftigen Mehrverbrauch an Elektrizität - nicht Minderverbrauch, sondern Mehrverbrauch! - ein gutes Stück weit abzudecken.

Das geht aber nicht für diesen Winter und auch nicht für den Winter 2025, für den die Elcom eine grössere Stromlücke voraussagt. Aber es geht mittelfristig. Diese Chance sollten wir nutzen. Wir müssen - man kann es nicht anders sagen - die sklerotischen Verfahren, die wir in diesem Land haben, angehen. Ein Projekt braucht fünfzehn Jahre, um umgesetzt zu werden. Das ist Weltrekord! Aber es ist kein guter Weltrekord, den wir da haben. Es ist Arteriosklerose! Es ist der Tatbestand der selbst verschuldeten Handlungsunfähigkeit. Hier müssen wir also schon einen Schritt vorwärts machen.

Die Frau Bundesrätin wird nächstens mit einem Erlass in diese Richtung kommen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, auf welche Widerstände er überall stossen wird. Es sind nicht nur die Umweltverbände. Es sind auch die Kantone und die Gemeinden. Niemand ist eigentlich ernsthaft bereit, wirklich die Verfahren zu verschlanken, und das ärgert mich in diesem Lande. Das ärgert mich! Vielleicht hilft die möglicherweise jetzt kommende Mangellage. Verstehen Sie das nicht falsch. Vielleicht hilft sie, dass wir hier ein Stück Bewusstsein dafür schaffen, dass wir etwas tun müssen.

Am Schluss bleibt ein Drittel der schweizerischen Stromversorgung: Das ist die Kernenergie. Das Volk hat sehr deutlich entschieden, dass keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden. Aber wir müssen dafür sorgen, dass unsere vier noch existierenden Kernkraftwerke möglichst lange am Netz bleiben können. Solange sie sicher sind, sollen sie am Netz bleiben. Sie sollen nicht vorzeitig abgestellt werden. Eines der ursprünglich fünf Werke wurde schon abgestellt, und diesem Mangelstrom rennen wir jetzt mit irgendwelchen Gaskraftwerken oder weiss der Teufel was für Werken hinterher. Wir haben also durchaus ein grosses Interesse daran, dass die Kernkraftwerke am Netz bleiben.

Die Probleme der Kernkraft, die Abfall- und die Unfallproblematik, sind bekannt. Aber die Kernkraftwerke sichern uns derzeit den Strom im Winter. Die Kernkraftwerke liefern gute und dauernde Bandenergie, und die werden wir in der Übergangszeit zur Sonnenenergie dringend brauchen. Ohne jene kommen wir nicht von fossiler Energie weg, jedenfalls wenn wir nicht wieder voll geöffnete Grenzen haben wollen, um schmutzigen ausländischen Strom zu importieren.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.