Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen nicht sagen, was Herr Schwander gemacht hat oder nicht gemacht hat. Ich kann Ihnen einfach nur sagen, dass ich mich bei den Leuten erkundigt habe, die betroffen sind. Ich habe die Akten studiert, die uns zur Verfügung stehen. Diese zeigen ein klares Bild: Es braucht zwei Stellen mehr. Warum braucht es diese? Aus einem ganz einfachen und simplen Grund: Wir wollen eine Justiz, die funktioniert. Wir wollen eine Justiz, die qualitativ gute Arbeit leistet, gerade und ganz besonders am Bundesgericht. Dann braucht es aber auch die Mittel dazu. Die Mittel dazu sind zwei zusätzliche Richterposten. Genau aus diesem Grund, weil wir eine gut funktionierende Justiz wollen, unterstützt die Mitte-Fraktion diese parlamentarische Initiative.

Es ist selbstverständlich, dass Richterstellen zur Konsequenz haben, dass es auch Gerichtsschreiberstellen braucht. Der einzige Unterschied dabei ist, dass die Richterstellen im Gesetz, das heisst hier von uns, definiert werden und die Gerichtsschreiberstellen nicht; das ist der Unterschied. Jetzt frage ich Sie: Können Sie damit leben, dass man bei der Bearbeitung der Dossiers allenfalls in Rückstand gerät? Mit "Dossiers" meine ich nicht rein nominell die Zahl - ob es 45, 100 oder 200 sind -, sondern auch, ob die Komplexität der Dossiers bewältigt werden kann. Hier hat man uns klargemacht, dass die Komplexität insbesondere mit der Änderung der Prozessordnungen und den Gesetzesänderungen, die in der letzten Zeit geschehen sind, einfach zugenommen hat.

Für uns ist klar: Wir brauchen eine effiziente, aber auch eine gut ausgestattete Justiz. Aus diesem Grund ist der Entscheid, von 38 auf 40 Bundesrichter aufzustocken, absolut richtig. Er dient der Rechtssicherheit in unserem Staat.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier die Dinge sachlich statt polemisch anzugehen und dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.