Rutz Gregor · Nationalrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich möchte doch noch einmal auf die Frage der diplomatischen Zusicherung zu sprechen kommen, weil ich das Gefühl habe, dass auch hier noch etwas mehr Effizienz möglich wäre und mehr Druck aufgesetzt werden könnte. Sie haben gesagt, diese sei eine Möglichkeit. Faktisch ist es aber so, dass am Schluss unsere Behörden immer gesagt haben, das Interesse des anderen Landes sei viel weniger gross als unseres, dass die Zusicherungen auch eingehalten werden. Sie haben gesagt, dass man darum davon abrückte, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.