preparatory:AB 30737

Wortprotokoll

Ich habe in meinem letzten Votum zu den Artikeln 38, 43 und 48 das Wesentliche und Grundsätzliche gesagt. Wenn ich mich jetzt noch einmal zu Wort melde, so deshalb, weil es unserer Fraktion wichtig ist, sich hier etwas abzugrenzen. Wir haben in einigen Voten gehört, dass über diese Bestimmungen eigentlich der Ausstieg aus der Kernenergie gemacht werden soll. Wir wehren uns dagegen, dass wir aufgrund unseres Mitstimmens mit der Minderheit bei diesen Artikeln dann gleichzeitig auch im Boot jener sitzen sollen, die quasi schon den Ausstieg aus der Kernenergie bestimmt haben. Das soll dort geschehen, wo die Diskussion dann konkret geführt werden muss, und kann nicht implizit bei diesen Bestimmungen hier abgehandelt werden.

Zum Antrag Fehr Hans-Jürg: Der Antrag ist so selbstverständlich, dass man eigentlich gar nicht darüber streiten müsste. Wir unterstützen ihn selbstverständlich, denn es ist klar, dass die anliegenden Kantone unter Umständen mehr betroffen sind als der Grossteil eines Kantons, wenn Anlagen am Rande dieses Kantons erstellt werden. Alles in allem - ich komme nochmals darauf zurück -: Es geht hier darum, Vertrauen zu schaffen, das Volk ernst zu nehmen, nicht nur am 1. August von Demokratie zu reden, sondern auch hier Farbe in Bezug auf die Volksrechte zu bekennen. Ohne dass Sie das Volk "mitnehmen", werden Sie auch in Zukunft keine derartige Anlagen hier in der Schweiz erstellen können: Wie auch immer Sie das Ding drehen wollen, es wird sich auf die eine oder andere Weise quer legen. Sie werden nur mit Vertrauen und nur mit der "Mitnahme" des Volkes dieses dazu bringen, die notwendigen Entscheide zugunsten von vernünftigen Lösungen in der Kernenergie und bei der Lagerung von radioaktiven Abfällen mitzutragen. Ohne diese Mitsprache, ohne dieses Ernstnehmen der Bevölkerung werden wir nie zum Ziel kommen, das wir gerade auch bei der Lagerung von radioaktiven Abfällen einmal erreichen müssen.