Stump Doris · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, im Artikel 43 die ursprüngliche Fassung des Bundesrates beizubehalten und den Kantonen ein Mitbestimmungsrecht zumindest bei den Rahmenbewilligungen für geologische Tiefenlager zu gewähren. Wenn Sie sich dagegen wehren, dass die Kantone ein dreifaches Veto einreichen können, können Sie jetzt bei den Rahmenbewilligungen mindestens dazu stehen, dass die Kantone mitbestimmen können, was auf ihrem Gebiet passiert.

Wenn Sie unserem Minderheitsantrag nicht folgen, sind Sie dabei, die Regeln während des Spiels zu ändern. Nidwalden konnte sich in einer Volksabstimmung zum geplanten Endlager äussern und lehnte es nach meiner Ansicht aus guten Gründen ab. Für weitere Projekte zur Errichtung von Endlagern soll nun das Mitbestimmungsrecht ausgeschaltet werden, und zwar, wie wir gehört haben, aus Angst, dass solche Projekte von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert würden und dass damit die Endlagerung, die Entsorgung eben nicht gewährleistet wäre.

Wir können den Ausstieg aus der Kernenergie planen, und dann hätten wir die Voraussetzungen für eine sichere Endlagerung, für eine sichere Entsorgung der bereits produzierten radioaktiven Abfälle. Wir müssen jetzt unsere Demokratie ernst nehmen und unserer Bevölkerung die Rechte geben, die ihr zustehen, nämlich das Recht, sich zu solchen Grossprojekten zu äussern, die unser Land, und dann im speziellen Fall eine besondere Gegend, über Jahrzehnte und über Jahrhunderte belasten. Es kann uns nicht einfach egal sein, was die Bevölkerung empfindet. Wir dürfen uns nicht einfach mit einem Mehrheitsentscheid über eine Minderheit, die davon stark betroffen ist, über diese Anliegen hinwegsetzen.