Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Hier geht es um Projekte im nationalen Interesse. Die Kommissionsmehrheit will das Bauverbot von neuen Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien in Biotopen von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a NHG und in Wasser- und Zugvogelreservaten nach Artikel 11 des Jagdgesetzes ersatzlos aufheben. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Zubauziele ohne diese Anpassung nicht erreicht werden können. Die Kommissionsmehrheit möchte neu auch für Fotovoltaikanlagen, für Windkraftwerke sowie für Elektrolyseure und Methanisierungsanlagen ein nationales Interesse vorsehen. Bisher war das nur für Speicherwasserkraftwerke und Pumpspeicherkraftwerke gegeben.

Die Minderheit Mazzone möchte das nationale Interesse nicht auf weitere Technologien ausweiten. Sie schlägt in einem neuen Absatz 2bis eine Lösung vor, wonach Gletschervorfelder und alpine Schwemmebenen, die neu bzw. nach dem 1. Januar 2023 in das Aueninventar aufgenommen werden, von der Ausschlussregelung nach Artikel 12 Absatz 2 zweiter Satz EnG ausgenommen sind.

Die Minderheit wird sicherlich durch Frau Kollegin Mazzone vertreten.