Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Herr Ständerat Noser hat es vorhin gesagt: Der Bundesrat hatte Ihnen hier einen sogenannten Winterzuschlag von 0,2 Rappen pro Kilowattstunde vorgeschlagen, um eben diesen spezifischen Ausbau für den Winterstrom auch separat zu finanzieren. Ich habe es eingangs gesagt: Sicherheit kostet, Sicherheit ist nie gratis. Ich glaube, wenn man der Bevölkerung sagt, dass wir für die Versorgungssicherheit, spezifisch für den Winter, diesen Zubau wollen und brauchen, dann ist klar, dass das auch etwas kostet. Ausserdem haben Sie jetzt ja auch noch die höheren Zubauziele beschlossen. Sie wollen rasch vorwärtsmachen. Sie haben eine Ausweitung der Förderung auf zusätzliche Technologien wie Pumpspeicherwerke oder WKK und Umwandlungstechnologien beschlossen. Bezüglich zusätzlicher Unterstützungsmöglichkeiten war Ihre Kommission also ziemlich kreativ, würde ich sagen, und auch sehr offen.

Gleichzeitig stellt sich eben dann die Frage, woher das Geld kommt respektive ob diese heute bestehenden 2,3 Rappen pro Kilowattstunde für all das genügen. Ich habe aber gleichzeitig auch Verständnis; angesichts der heutigen Situation mit den hohen Preisen ist der Netzzuschlagsfonds einfach auch gut ausgestattet, das ist eine Realität. Kommt hinzu, dass es jetzt sicher auch schwierig wäre, eine Erhöhung des Netzzuschlags zu beschliessen und der Bevölkerung und der Wirtschaft zuzumuten. In diesem Sinne habe ich Verständnis. Aber ich glaube, folgende Aussage war wichtig - das haben Herr Ständerat Noser und auch der Kommissionssprecher, glaube ich, gesagt -: Im Moment ist das so, aber darauf werden Sie dann allenfalls auch noch einmal zurückkommen müssen. Sie haben ja auch noch vorgesehen, dass sich der Netzzuschlagsfonds zukünftig verschulden darf. Dazu gibt es aber dann noch den Einzelantrag Hegglin Peter; den müssen wir dann vielleicht noch kurz anschauen.

Ich sage aber gerne noch etwas zum Minderheitsantrag Zanetti Roberto. Die ökologische Sanierung der Wasserkraft ist vor dem Hintergrund der bereits grossen Belastung und der bedeutenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Gewässer dringender und notwendiger denn je. Es ist auch integraler Bestandteil der Vereinbarung zum runden Tisch. Die Empfehlung ist, die ökologische Sanierung der Wasserkraft jetzt rasch sicherzustellen. "Rasch sicherzustellen" heisst, die finanziellen Mittel für die Entschädigung der Wasserkraftwerke zu erhöhen. Ich muss Ihnen sagen, die Wasserkraftbranche selber hat in den letzten Jahren sehr viel Sanierungskompetenz aufgebaut. Der Schweizerische Wasserwirtschaftsverband fordert daher auch die Sicherstellung der Finanzierung. Sonst geht das Know-how, das wir heute haben, wieder verloren. Die Branche möchte sich nicht nur im Bereich erneuerbarer Energien, sondern auch in der Nachhaltigkeit stärker positionieren.

Etwas müssen wir hier deutsch und deutlich sagen, ich erinnere mich an einen Einzelantrag Engler zu diesem Thema: Die Finanzierung der ökologischen Sanierung ist einfach nicht vorhanden. Man hat damals einmal eine Zahl in den Raum gestellt. Eigentlich wissen es alle: Die Finanzierung ist absolut ungenügend. Irgendeinmal wird man sagen müssen, wie man diese ökologische Sanierung finanzieren will. Ich habe natürlich auch Verständnis, dass es schwierig ist, in der aktuellen Situation und im Rahmen dieser ohnehin schon sehr komplexen und höchst umstrittenen Vorlage auch noch die ökologische Sanierung der Wasserkraft mit einem Zuschlag von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde zu finanzieren. Aber ich möchte es hier in aller Deutlichkeit gesagt haben.

Ich habe Ihnen damals gesagt, Herr Ständerat Engler, wir würden uns Gedanken machen. Wir haben uns die Gedanken gemacht. Wir können auch gerne mal in der Kommission vorstellen, welche Möglichkeiten wir haben. Sie werden sich einmal mit diesen Kosten konfrontieren lassen müssen und dann auch sagen, dass Sie sie jetzt aufbringen wollen. Wir sind bereit, wir haben uns Überlegungen gemacht, das[NB]BAFU hat Variantenvorschläge ausgearbeitet. Ich würde Ihnen trotzdem empfehlen, das nicht in diese Vorlage aufzunehmen, aber ich bin sehr froh, wenn ich hier Motivation spüre, die Sache anzupacken. Damit werden Sie sich konfrontieren lassen müssen.

Ich habe Ihnen damals gesagt, Herr Ständerat Engler, es sei nicht nur eine Milliarde Franken. Und es ist so, es ist nicht nur eine Milliarde Franken. Aber ich hoffe, dass wir uns einig sind, dass wir da noch eine Hausaufgabe zu erledigen haben.

Ich bitte Sie also, heute den Antrag der Minderheit Zanetti Roberto abzulehnen. Ich würde es begrüssen, wenn Sie [PAGE 895] versprechen würden, uns zu unterstützen, wenn wir die ökologische Sanierung der Wasserkraft mit den Mitteln, die es dazu braucht, wirklich anpacken würden.