Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Es ist wirklich das Schicksal jener Sprecherin, die am Ende spricht, dass alles schon gesagt ist, was es zu sagen gilt. Mindestens kann ich unserem Kommissionspräsidenten, Herrn Speck, folgen, der sehr gut und klar ausgeführt hat, worum es geht.

Ich glaube, in der ganzen Vorlage herrscht - abgesehen vom Moratorium - die grösste Uneinigkeit in der Frage des viel diskutierten dreifachen kantonalen Vetorechtes. Würden wir uns dafür aussprechen, so würden wir schlussendlich dem Bundesrat die Hände bei der Ausführung einer seiner vornehmlichen Aufgaben binden. Denn die Entsorgung im Energiebereich ist ein Teil des Energiebereichs, und man kann die Entsorgung nicht einfach davon abtrennen und sagen, wir wollen uns nicht darum kümmern, indem wir so viele Vetomöglichkeiten einbauen, dass eine Lösung verunmöglicht wird.

Schliesslich ist der Kriterienkatalog und sind die Auflagen für die Beobachtungsphase und den allfälligen Verschluss sehr lang und auch sehr streng. Dass der Kanton bei der Planung [PAGE 72] mit einbezogen werden soll, dürfte klar sein; er soll auch eine Mitsprache erhalten. Es ist auch klar, dass eine Mitsprache keine Mitbestimmung ist, aber das Mitspracherecht muss auf jeden Fall gewährleistet sein. Wir sind auch der Meinung, dass Beschwerdemöglichkeiten einzuräumen sind, und bitten Sie, in diesem Sinne der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Es hat mich doch etwas irritiert, Frau Teuscher und Frau Stump, und ich möchte Sie fragen, ob Sie denn wirklich in jedem Fall den Föderalismus, den Sie jetzt gerade so hochgehalten haben, bei Ihren Überlegungen mit berücksichtigen. Ich erinnere mich zum Beispiel an Rothenthurm, wo der Föderalismus zum Teil umgangen worden ist. Entweder ist man immer auf dieser Linie oder nicht, aber man kann nicht einfach Ausnahmen machen, wenn es einem gerade passt.