Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Ich spreche zur Motion Chiesa 22.3862. Ich möchte hier meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Vizepräsidentin des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes.

Die heutige Besteuerung von Wohneigentum führt zu vielen Problemen. Sie ist artfremd im Schweizer Steuersystem und führt bei betroffenen Eigentümern zu Unmut und auch zu Unverständnis. Nur bei Immobilien muss eine fiktive Eigenmiete versteuert werden, bei allen anderen Vermögenswerten - das können Wohnwagen, Autos, Boote oder Pferde sein - nicht. Die Besteuerung ist zudem administrativ äusserst aufwendig und umstritten. Die Festlegung der Eigenmiete verschlingt Unsummen und führt zu einer Vielzahl von Einsprachen und Gerichtsverfahren. Sie fördert die Privatverschuldung und gefährdet die Volkswirtschaft. Das heutige System bestraft den Schuldenabbau, denn mit der Amortisation der Hypotheken sinken die steuerlichen Abzüge, und das zu versteuernde Einkommen steigt. Für Junge ist der Kauf von Wohneigentum als Ersterwerb oftmals ein utopischer Traum. Die Umsetzung des Verfassungsauftrags der Wohneigentumsförderung muss beachtet werden, zum Beispiel durch den vom Ständerat vorgesehenen beschränkten Schuldzinsabzug für Ersterwerber.

2012 wurde die Volksinitiative mit dem Titel "Sicheres Wohnen im Alter" zur Abschaffung der Besteuerung der fiktiven Eigenmiete nur für Rentner vom Volk abgelehnt. Ein entsprechender Vorstoss im Parlament, der ein Wahlrecht für Rentnerinnen und Rentner vorsah, scheiterte im Ständerat. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen der beiden Vorlagen wurde immer wieder kritisiert, dass damit nur den Rentnerinnen und Rentnern geholfen würde. Zur Förderung des Wohneigentums für junge Erwerber würde damit jedoch nichts getan.

Es braucht eine Abschaffung der Eigenmietwertsteuer, und zwar für alle selbstnutzenden Wohneigentümer und Wohneigentümerinnen, nicht nur für Rentner. Die vorliegende Motion ist deshalb nicht zielführend und würde die Vorlage für einen Systemwechsel mit der Abschaffung des Eigenmietwerts gefährden.

Ich bitte Sie daher, die Motion zur Abschaffung des Eigenmietwerts nur für Rentnerinnen und Rentner abzulehnen und stattdessen weiterhin eine systemkonforme Vorlage zugunsten aller selbstnutzenden Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer ungeachtet ihres Alters zu unterstützen.