Graber Michael · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Herr Kollege Paganini, was heisst "technisch nicht möglich"? Was heisst "wirtschaftlich unverhältnismässig"? Das sind wieder unbestimmte Rechtsbegriffe, die die Kantone, die Behörden so auslegen können, wie sie wollen. Was heisst das schon? Dann seien Sie so transparent und schreiben Sie ins Gesetz, wer die Kosten trägt. Ich weiss nicht, wer; die Mitte-Fraktion ist es vielleicht nicht, aber jemand muss die Kosten ja tragen. Der Grundeigentümer kann es meines Erachtens nicht sein.