Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen die Meinung der FDP-Fraktion.

In der Erstberatung des indirekten Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative haben wir gefordert, dass der Ständerat als Zweitrat eine sorgfältige Koordination mit dem Mantelerlass und dem revidierten CO2-Gesetz vornimmt. Entgegen dieser Forderung hat der Ständerat nicht koordiniert, sondern nachgelegt und uns einen zusätzlichen Entwurf über dringliche Massnahmen untergejubelt. Leider hat es der Ständerat verpasst, mit der notwendigen Besonnenheit und Sorgfalt eine mehrheitsfähige Gesamtvorlage zu erarbeiten. Was uns präsentiert wurde, war keine leichte Kost, sondern ein Fastfood-Menü. Auf die Schnelle wollte man sogar Verfassungsgrundsätze über Bord werfen, obwohl keine der vorgesehenen Massnahmen einen Einfluss auf die Stromversorgung im anstehenden Winter hätte.

Es wird unserem Politsystem nicht gerecht, wenn ohne fundierte Diskussionen und ohne ordentliche Verfahren Projekte durchgeboxt werden. Das zeigt sich auch an der Hektik, mit der wir in dieser Session auf Teufel komm raus die Vorlage in die Schlussabstimmung retten wollen. Solche Schnellschüsse dürfen nicht zur Gewohnheit werden.

Die FDP-Fraktion bedankt sich ganz ausdrücklich bei der UREK-N, dass sie wichtige Korrekturen vorgenommen und einen Kompromiss erarbeitet hat, der nahe an der Verfassungsmässigkeit liegt. Er ist nicht perfekt und noch immer mit Beigeschmack, aber wenigstens geniessbar. Es ist ein Gesetz mit Ablaufdatum. Die FDP-Fraktion tritt mehrheitlich auf diesen deutlich angepassten Entwurf zum Bundesbeschluss 4 ein.

In der Detailberatung begrüssen wir, dass die Solarpflicht auf Neubauten erst ab einer anrechenbaren Gebäudefläche von über 300 Quadratmetern gelten soll. Leider verpasste es die UREK-N aufzuzeigen, welche Flächen an Gebäuden denn solaraktiv belegt werden sollen. Es ist nun an den Kantonen, weitergehende Vorgaben zu beschliessen und Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

Ebenfalls begrüssen wir, dass das Projektverfahren zum Bau von alpinen Solargrossanlagen präzisiert wurde und eine UVP-Pflicht bestehen bleibt. Wir verstehen den Kommissionsentscheid so, dass es sich vorrangig um die beiden Projekte Gondosolar und Grengiols handelt, wobei das Projekt Grengiols noch weit entfernt von einem ausführungsreifen Projekt ist. Freiflächenanlagen im Mittelland und Anlagen innerhalb von BLN-Zonen erhalten keinen Freipass.

Hinzu kommt eine Übergangsbestimmung für zusätzliche Speicherkapazitäten an der Grimsel. Es geht konkret um das Projekt Grimselsee, bei dem die Staumauer um die geplanten 23 Meter erhöht werden soll. Der Antrag der Mehrheit der Kommission in der Übergangsbestimmung geht so weit, dass das Bundesparlament praktisch als Legislative, als Exekutive und als Justiz handelt; dies in der Absicht, dem schon seit Jahren blockierten Ausbauschritt Schub zu verleihen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist das nicht ganz unproblematisch, aber in dieser engen Begrenzung ist es aus politischer Sicht auch für uns durchaus nachvollziehbar. Doch auch hier zeigt sich, welchen Auswuchs der Hyperaktivismus des Bundesparlamentes hat. Die Kommission blendet aus, dass neben der Ersatzstaumauer Spitallamm, an der aktuell gebaut [PAGE 1709] wird, auch die Staumauer Seeuferegg erhöht werden muss. Zusätzlich braucht es neben einer Baubewilligung eben auch noch ein Konzessionsverfahren für diese 23 Meter. Wer also meint, dass es einfach mit etwas mehr Beton getan ist, muss seine Erwartung drastisch zurückschrauben.

Ein Teil der Fraktion lehnt die Vorlage ab oder folgt den Minderheiten. Für einige Fraktionsmitglieder werden die Verfassungsgrundsätze zu stark geritzt, und sie sind gegen solche Hauruckübungen. Andere Fraktionsmitglieder zweifeln am Mehrwert der vorgesehenen Massnahmen im Hinblick auf eine mögliche Strommangellage.

Trotz dieser Stolpersteine wird die Mehrheit der FDP-Fraktion in allen Teilen der Kommissionsmehrheit folgen, dies aber einzig und alleine in der Haltung, dass hier ein Kompromiss vorliegt, dass die Politik eine Vorwärtsstrategie einschlagen will und Schnellschüsse eine Ausnahme bleiben müssen. Nicht alle Massnahmen entsprechen unserem Anspruch bezüglich einer liberalen Politik. Der Kompromiss ist halt eben ein Kompromiss.