AB 307855

Wortprotokoll

Der Bundesrat denkt auch so, wie der Titel dieser Motion vorgibt, nämlich dass die Erwerbstätigkeit nach Erreichen des Rentenalters gefördert werden soll; hier sind wir gleicher Meinung. Allerdings, wie Frau Birrer-Heimo gerade ausgeführt hat, hat der Ständerat bereits 2019 ein Postulat mit genau diesem Auftrag angenommen. Wir arbeiten an einem ausführlichen Bericht, der neben diesen steuerlichen Fragen, die darin auch abgehandelt werden, den ganzen Bereich streift und dabei auch die Rolle des Arbeitgebers einbezieht. Dieser Bericht wird im vierten Quartal dieses Jahres im Bundesrat behandelt und Ihnen Anfang des nächsten Jahres zugestellt werden. Ich würde Ihnen empfehlen, diesen Bericht abzuwarten, weil wir dort die ganze Spannbreite aller möglichen Massnahmen haben. Sie können dann eine Auswahl treffen, oder wir können miteinander beraten, wie es weitergehen soll.

Die Fokussierung auf rein steuerliche Themen ist hier insofern problematisch, als wir damit die Verfassungsgrundlage mindestens reizen. Was hier vorgeschlagen wird, ist also wahrscheinlich nicht ganz verfassungskonform. Wenn Sie sich ein Vierteljahr gedulden, dann haben Sie eine breite Auslegeordnung mit einem Strauss von möglichen Massnahmen, die dann abgewogen werden können und Ihnen die Möglichkeit geben, eine ausgewogene Lösung zu finden.

Grundsätzlich sind wir daran interessiert, wie Sie das in dieser Motion angeben, dass die Erwerbstätigkeit nach Erreichen des Rentenalters gefördert und nicht bestraft wird. Dieser Eindruck entsteht ja heute sehr oft, und das war auch der Grund für diese Motion.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen, den Postulatsbericht abzuwarten und aus diesem Strauss möglicher Massnahmen einzelne auszuwählen oder eine Diskussion zu führen; dann haben wir den gesamten Bereich. Also, warten Sie doch bitte auf diesen Bericht, dann haben Sie eine bessere Grundlage, als wenn Sie jetzt mit der Motion drei Stichworte annehmen, die mit der Verfassung in Konflikt stehen können.