Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion ist klar der Meinung, dass wir eine starke Post benötigen: eine Post, die unser Land zusammenhält und die in allen Regionen verankert ist. Die Mitte-Fraktion ist auch klar der Meinung, dass es eine Post braucht, die sich bewegt, die sich wandelt und die sich ihrem Umfeld anpasst. Weiter ist die Mitte-Fraktion der Meinung, dass man diese Fragen allesamt gemeinsam klären sollte und nicht individuell, Thema für Thema. Darum ist die Mitte-Fraktion auch klar der Meinung, dass wir hier und heute auf diese Vorlage nicht eintreten sollten.

Wenn man als letzter der Fraktionssprecher spricht, hat man den Vorteil, dass vieles schon gesagt wurde, deshalb verzichte ich darauf, alles noch einmal zu wiederholen. Als Letzter zu sprechen, hat aber auch insofern einen Vorteil, als man merkt, dass diese Vorlage offensichtlich von Anfang an so konzipiert wurde, dass sie ohnehin chancenlos bleibt. Man wusste, dass aus allen Ecken Gegnerinnen und Gegner kommen würden und dass man diese Vorlage nicht würde unter Dach und Fach bringen können.

Aus diesen Gründen sage ich Ihnen, was aus unserer Sicht wichtig ist: Als Erstes müssen wir einmal die Grundversorgung definieren, sagen, was der Service public ist; gleichzeitig müssen wir sagen, wie wir diesen finanzieren wollen. In dieser Hinsicht leistet der Bericht Egerszegi nur einen bescheidenen Beitrag.

Wir müssen sagen, was wir wollen. Und wir müssen sagen, was es kostet und woher wir das Geld nehmen. Das sagt die Vorlage nicht. Im Gegenteil: Der Entwurf würde vor allem ein Ungleichgewicht schaffen. Ohne den Grundversorgungsauftrag zu definieren, ohne die genaue Rolle der Postfinance zu definieren, würde man das Kredit- und Hypothekarverbot einfach aufheben. Damit würde man für ungleiche Spiesse im nationalen Markt sorgen, was der Bund um jeden Preis verhindern sollte.

Ich stelle nicht in Abrede, dass die Postfinance durchaus funktioniert und in den letzten Jahren einen stattlichen Betrag zur Quersubventionierung beigetragen hat. Dies darf aber nicht zu einer Konkurrenzierung anderer Player auf dem Markt führen. Und vielleicht ist es sogar ein Modell, das die Postfinance, wie sie heute ausgestaltet ist, auch zukünftig querfinanziert. Persönlich denke ich aber, wir sollten die Finanzierung anderweitig klären. Das können wir aber erst tun - das habe ich bereits gesagt -, wenn wir die Grundversorgung geklärt haben. Denn erst dann wissen wir, was es kostet.

Aus diesen Gründen sind wir, obwohl wir für eine starke Post einstehen, die unser Land zusammenhält, heute und hier für Nichteintreten.