Minder Thomas · Ständerat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Womöglich ist dieser Vorstoss von alt Ständerat Dick Marty die am längsten im Parlament hängige Motion. Sie wurde im Jahr 2009 eingereicht, die Behandlungsfrist ist seither schon siebenmal verlängert worden. Anstatt sie zum achten Mal zu verlängern, sollten wir nun diese Übung abbrechen. Ich bin zwar Mitglied der APK, welche diese Vorlage behandelt hat, ich war aber bei der Behandlung leider abwesend, daher dieser Einzelantrag.

Die Motion mag gut gemeint sein, doch sie zeigt auch, dass gerade in der Aussenpolitik nicht alle über angenommene Motionen erteilten Aufträge an den Bundesrat tatsächlich umgesetzt werden können. Es mag legitim sein, ein-, zwei-, dreimal eine Fristverlängerung zu erteilen, um dem Bundesrat mehr Zeit zur Umsetzung zu geben. Doch eine Motion über zehn Jahre lang zu verschieben, sie jedes Jahr zu traktandieren, jedes Jahr zu debattieren, jedes Jahr Kosten zu verursachen - das kann es wahrlich auch nicht sein.

Die UNO hat ihre eigenen Regeln. Manchmal begrüssen und unterstützen wir diese, und manchmal, wie beim Migrationspakt, widersetzt sich das Parlament ihren Anliegen sogar.

Dem Anliegen von alt Ständerat Dick Marty sind beide Kommissionen und beide Kammern 2009 respektive 2010 gefolgt. Damit alle wissen, was Dick Marty damals wollte: Er wollte, dass Sanktionen gegen natürliche Personen, die aufgrund von UNO-Resolutionen im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgesprochen worden waren, nicht umgesetzt werden, wenn eine betroffene Person seit mehr als drei Jahren auf der Sanktionsliste figuriert, wenn von keiner Justizbehörde Anklage erhoben wurde und wenn diese Person nicht gegen die Sanktion rekurrieren konnte.

Die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates sind aufgrund des Vetorechts der fünf Grossmächte zweifelsohne nicht demokratisch. Das wissen wir alle, und das ändert auch diese Fristverlängerung nicht. Dass solche UNO-Resolutionen auch nicht rechtsstaatlich sind und aufgrund der fehlenden Rekursmöglichkeiten gar die Grundrechte stark einschränken, mag sein. Doch auch daran wird die erneute Fristverlängerung im Schweizer Parlament nichts ändern. Die UNO und der UNO-Sicherheitsrat werden nicht schlechter und nicht besser, wenn wir diese Motion heute abschreiben. Der Bundesrat kennt den Inhalt der Motion Marty Dick und kann sich schon bald im UNO-Sicherheitsrat bei allenfalls neu anfallenden Resolutionen in Sachen Terrorismus zu deren Anliegen äussern.

Eine erneute Fristverlängerung hilft dem Bundesrat oder auch Botschafterin Pascale Baeriswyl bei ihren Aufgaben im UNO-Sicherheitsrat nicht, im Gegenteil: Eine derart lang hängige Motion wirft ein komisches Licht auf die Schweiz, den Bundesrat und unsere parlamentarischen Instrumente.

Sanktionen gegen natürliche Personen sind zurzeit en vogue. Dick Marty ging es um jene gegen die Terrororganisationen IS und Al-Kaida, heute geht es um jene der EU gegen Russland. Es sei angemerkt, dass auch jene der EU weder demokratisch noch rechtsstaatlich sind und die Grundrechte nicht respektieren. Auch da werden willkürlich Personen auf eine Liste gesetzt, die Putin anscheinend kaum begegnet sind - zumindest wissen wir es nicht.

Wir haben das Thema kürzlich bei der Beratung des Embargogesetzes debattiert. Da Sanktionen gegen IS und Al-Kaida seit einiger Zeit kein Thema mehr sind, jene der EU gegenüber Oligarchen aber schon, könnten sich z. B. beide APK dieser allenfalls annehmen, um gegenüber der EU vorstellig zu werden. Diese Strategie hätte womöglich mehr Chancen in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte als die Strategie bei der UNO.

Ich bitte Sie, keine erneute Fristverlängerung zu erteilen und die Motion heute abzuschreiben.